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Neue Gesetzgebung zur Zerstörung von illegalen Waren im Straßenhandel: Innerhalb von 48 Stunden umgesetzt

Am vergangenen Freitag reichte eine Gruppe von Parlamentariern einen Antrag ein, der darauf abzielt, das Gesetz über den Straßenverkehr zu ändern, um die Zerstörung von illegal beschlagnahmten Waren von Straßenhändlern des informellen Handels durch Carabineros-Personal und städtische Inspektoren zu beschleunigen. Die Initiative zielt darauf ab, die bestehende Gesetzgebung zu stärken, indem sie eine maximale Frist von 48 Stunden für die Zerstörung dieser illegalen Produkte festlegt.

Die Begründung für diesen Vorschlag rührt von der Wahrnehmung der Passanten in Bezug auf den informellen Handel her, der mit Schmutz, Überfüllung und Kriminalität in Verbindung gebracht wird. Es wird angenommen, dass diejenigen, die illegale Waren im informellen Handel verkaufen, dazu beitragen, diese Merkmale zu verstärken und damit den informellen Handel in Mitleidenschaft zu ziehen. Die Parlamentarier betonten, dass die Öffentlichkeit eine Invasion öffentlicher Räume und einen Anstieg der Kriminalität beklagt.

Das Ziel der Initiative ist es, die Gesetzgebung zu stärken, um die Nutzung öffentlicher Räume für diese Aktivitäten zu entmutigen. Obwohl das Gesetz über den Straßenverkehr die Beschlagnahme und Zerstörung illegaler Produkte vorsieht, kann es durch kommunale Verordnungen verwässert werden, was zu einer Uneinheitlichkeit im Vorgehen von Carabineros und städtischen Inspektoren führt. Daher wird ein maximaler Zeitraum von 48 Stunden vorgeschlagen, um die Zerstörung dieser illegalen Produkte zu beschleunigen.

Der Gesetzesentwurf wurde dem Ausschuss für öffentliche Sicherheit vorgelegt und befindet sich im ersten verfassungsrechtlichen Verfahren. Es wird erwartet, dass diese Änderungen die Bekämpfung des informellen Handels und damit verbundener Probleme wie Unordnung und Kriminalität in öffentlichen Räumen fördern werden.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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