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Medienlandschaft in Deutschland: AfD gegen öffentlich-rechtliche Finanzierung

Die verdeckte Macht der AfD in den deutschen Medien - DW - 03/05/2024

Die Freiheit der Presse und Meinungsfreiheit sind in der deutschen Verfassung garantiert. Das Mediensystem basiert auf einem dualen System mit öffentlichen und privaten Medien. Einige finanzieren sich hauptsächlich durch Rundfunk- und Fernsehgebühren, die von jedem Haushalt bezahlt werden. Andere sind abhängig von Werbeerlösen und dem Verkauf ihrer Produkte.

Deutsche Welle (DW) erhält Geld aus dem Haushalt des Staatsministers für Kultur und Medien. Wie alle anderen öffentlich-rechtlichen Sender ist DW verpflichtet, umfassend und ausgewogen über alle relevanten Themen zu berichten. Es gibt Gremien, die den Sender überwachen, bestehend aus Vertretern von sozial relevanten Gruppen aus Politik, Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft, Sport, religiösen Gemeinschaften und Gewerkschaften.

Die AfD, von der das Bundesamt für Verfassungsschutz teilweise als rechtsextrem eingestuft hat, fordert die Abschaffung der Zwangsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien in ihrer aktuellen Form. Sie möchten, dass diese zu Bezahlfernsehen umgewandelt wird. Die Partei kritisiert, dass ihre Mitglieder nicht zu Fernsehsendungen eingeladen werden, weist jedoch darauf hin, dass diese Entscheidungen von den Redaktionen getroffen werden, die Teil der Presse- und Meinungsfreiheit sind.

Besonders im Jahr 2024 ist die AfD ein häufiges Thema in den deutschen Medien aufgrund der guten Umfragewerte für die Europawahlen im Juni und drei Landtagswahlen im September. Die wachsende Radikalisierung der AfD, ihre vermeintliche Verwicklung in Spionagefälle, insbesondere mit China, und ihre Beziehungen zu Russland machen Schlagzeilen in Deutschland.

Der Ultrarechte Björn Höcke führt die Oppositionsfraktion der AfD in Thüringen an. Bodo Ramelow (Die Linke) ist seit 2014 Ministerpräsident dieses Bundeslandes mit einer kurzen Unterbrechung. Höcke gilt als einflussreichster Rechtsextremist innerhalb der AfD und wird beschuldigt, ein verbotenes Nazi-Motto verwendet zu haben.

Laut einem Urteil kann der Politiker der AfD in Thüringen, Björn Höcke, in der Öffentlichkeit als „Nazi“ bezeichnet werden. Oliver Lembcke, Politologe an der Universität Bochum, argumentiert, dass die ständige Vermeidung und Ausschluss der AfD dazu geführt habe, dass Höcke zu einer Art dunklen Magier geworden sei.

Die Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert, dass alle Medien ihre Berichterstattung über die AfD anpassen sollten, insbesondere wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei in allen 16 Bundesländern als „eindeutige rechtsextreme“ einstuft. Der Medienforscher Bernd Gäbler betont die Bedeutung, nicht in die Falle der Ausgrenzung zu tappen und empfiehlt, die alten journalistischen Tugenden im Umgang mit der AfD zu bewahren.

Mit einem beeindruckenden Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist unser Redakteur und Journalist ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft. Als langjähriger Bewohner Deutschlands bringt er sowohl lokale als auch nationale Perspektiven in seine Artikel ein. Er hat sich auf Themen wie Politik, Gesellschaft und Kultur spezialisiert und ist bekannt für seine tiefgründigen Analysen und gut recherchierten Berichte.
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