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Mali: Politische Oppositionsführer inhaftiert für clandestine Treffen – Anklage wegen Putschversuch und Störung der öffentlichen Ordnung

Politische Führer in Mali wegen illegaler Treffen festgenommen und inhaftiert

In Mali haben die Behörden am vergangenen Donnerstag elf politische Oppositionsführer festgenommen, die an einem „geheimen Treffen“ teilgenommen haben sollen. Laut Angaben der malischen Staatsanwaltschaft wurde am Montag entschieden, dass zehn der festgenommenen Führer in Untersuchungshaft bleiben sollen, während einer von ihnen, der ehemalige Minister Mohamed Aly Bathily, vorläufig auf freien Fuß gesetzt wurde.

Die Festgenommenen wurden beschuldigt, versucht zu haben, „die Nation zu destabilisieren, die Sicherheit des Staates zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu stören“. Sie alle hatten die „Erklärung vom 31. März 2024“ unterzeichnet, in der sie die Durchführung von Wahlen, den Abzug der Militärs von der Macht und das Ende der Übergangszeit forderten. Gleichzeitig schlug der militärische Machthaber, Oberst Assimi Goita, vor, die Übergangsperiode ohne festgelegtes Ende zu verlängern.

Die politischen Führer, die sich in der Erklärung zusammengeschlossen hatten, veröffentlichten eine Stellungnahme, in der sie die Verhaftung ihrer Kollegen verurteilten, ihre sofortige Freilassung forderten und die Handlungen der Behörden kritisierten. Sie warfen der Regierung vor, einen „Pfad der Diktatur zu beschreiten, um an der Macht zu bleiben und alle demokratischen und republikanischen Parteien zum Schweigen zu bringen“.

Als Reaktion auf die Veröffentlichung der Erklärung beschloss die malische Putschregierung, alle politischen Parteien und Bürgervereinigungen zu suspendieren, was zu weiteren Spannungen innerhalb des Landes führt. Die militärische Junta, die sich als Übergangsregierung bezeichnet, kam nach einem Militärputsch im Jahr 2020 an die Macht und hat bisher versäumt, die angekündigten Wahlen abzuhalten.

Der politische Konflikt in Mali, der zu Spannungen mit Frankreich – der ehemaligen Kolonialmacht – geführt hat und näher an Russland und den benachbarten Militärjuntas in Niger und Burkina Faso herangerückt ist, ereignet sich vor dem Hintergrund einer ernsten Sicherheits- und Wirtschaftskrise. Die Inhaftierung der Oppositionsführer markiert einen weiteren Schritt in der eskalierenden politischen Lage in Mali, die sowohl nationale als auch internationale Interessen betrifft.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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