Die Anklagen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (CPI), Karim Khan, gegen Benjamin Netanyahu und die Hamas-Führer richten sich auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese Anschuldigungen beziehen sich auf die Angriffe Israels vom 7. Oktober, bei denen über 1.200 Menschen getötet und 245 entführt wurden, sowie auf den folgenden Krieg in Gaza, der das Leben von mehr als 35.000 Menschen gekostet hat, hauptsächlich Frauen und Kinder. Netanyahu wird neben dem russischen Präsidenten Putin genannt, gegen den der CPI bereits eine Haftbefehl im März 2023 wegen des Ukraine-Krieges erlassen hat.
Die CPI hat erstmals Haftbefehle gegen politische Führer Israels erlassen. Obwohl Israel kein Mitglied der CPI ist, könnte dies das Land isolieren und die Bewegungsfreiheit von Netanyahu und Gallant im Ausland erschweren. Im Falle von Hamas, als Mitglied des Staates Palästina in der CPI, müssten deren Führer wie Sinwar, Deif und Haniyeh festgenommen und ausgeliefert werden. Es wird jedoch als unwahrscheinlich angesehen, da sich Sinwar und Deif angeblich in Gaza verstecken und Haniyeh seine Basis in Katar hat.
Netanyahu hat die Anklagen als unangemessen zurückgewiesen und dem CPI-Fiscal Khan vorgeworfen, israelische Soldaten mit den „Monstern“ von Hamas zu vergleichen. Hamas wiederum kritisierte die CPI dafür, „Opfer mit dem Henker zu vergleichen“. Israels Vorgehen in Gaza wurde von der CPI als systematische Verletzung der Rechte der Zivilbevölkerung charakterisiert, darunter der Einsatz von Hunger als Kriegstaktik und Angriffe auf die Zivilbevölkerung.
In Bezug auf Hamas sind die Anklagen vielfältig und umfassen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord, Geiselnahme, sexuelle Gewalt und Folter. Khan sieht „hinreichende Gründe“ dafür, dass Hamas-Führer für den Tod von Hunderten israelischer Zivilisten und die Geiselnahme von mindestens 245 Menschen verantwortlich sind. Die Opfer wurden angeblich unter inhumanen Bedingungen gehalten, manche wurden sexuell missbraucht, einschließlich Vergewaltigung.
Michelle Reyes Milk von Human Rights Watch erklärte den weiteren Verlauf des Verfahrens und die Rolle der Staatenparteien bei der Umsetzung von Haftbefehlen der CPI. Staaten, die der CPI angehören, sind verpflichtet, bei der Durchsetzung von Haftbefehlen zu helfen. Die Verweigerung von Kooperation kann zu Sanktionen führen, und die Auslieferung eines Angeklagten ist von entscheidender Bedeutung, da die CPI keine Verurteilung in Abwesenheit durchführt.
Die CPI ist ein Gericht für schwere internationale Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Obwohl 124 Staaten dem Statut von Rom zugestimmt haben, gehören Länder wie Israel, die USA, Russland und China nicht dazu. Die Anklagen zielen darauf ab, die Straflosigkeit von schwersten Verbrechen zu beenden, wenn die betroffenen Staaten selbst nicht dazu fähig oder bereit sind.
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