Die Alarmglocken läuten beim Klimafonds der Ampelregierung! Laut einem brisanten 33-seitigen Gutachten des Bundesrechnungshofs, das BILD vorliegt, droht dem milliardenschweren Fonds das baldige Aus. Die Prüfer stellen fest: Die Rücklagen schmelzen dahin, bis Ende 2024 sind sie fast vollständig verschwunden, und die Einhaltung der Klimaschutz- und Energiewende-Ziele steht stark auf der Kippe. Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck müssen sich den drakonischen Vorwürfen stellen – „erhebliche Risiken“ für den Fonds als Finanzierungsinstrument werden angeprangert.
To make matters worse, die Prüfer enthüllen, dass viele Unternehmen Gelder aus dem Klimafonds erhalten, obwohl sie Projekte auch ohne staatliche Unterstützung hätten umsetzen können – eine massive Geldverschwendung! Gleichzeitig sind die erwarteten Einnahmen für 2025 von 25,4 Milliarden Euro fast vollständig verplant, was den Handlungsspielraum der Regierung im nächsten Jahr stark einschränken wird. Um den Umweltnutzen der Fördergelder steht es ebenfalls schlecht: Nur bei 26 Prozent der Förderungen wird überhaupt geprüft, wie viel die Ausgaben zur Senkung der Treibhausgase beitragen. Die Experten sind sich einig: Versagt der Klimafonds bei der Umsetzung dieser Aufgaben, sollte er unbedingt aufgelöst werden. Weitere Informationen gibt es hier.