Kriminalität und JustizLeer

“Israel y Hamás: Internationale Strafverfolgung durch die CPI – Was kommt als nächstes?“

Karim Khan, der Chefankläger des ICC, hat öffentlich erklärt, dass es „vernünftige Gründe“ gibt zu glauben, dass die Angeklagten eine strafrechtliche Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen. Diese Vorwürfe beziehen sich auf die Angriffe Israels, die mehr als 1.200 Tote und etwa 245 Entführte hinterließen, sowie auf den darauffolgenden Krieg in Gaza, bei dem bereits mehr als 35.000 Menschen ums Leben kamen. Es ist das erste Mal, dass der ICC Haftbefehle gegen politische Führer Israels erlässt. Wenn diese Haftbefehle erlassen werden, könnte dies das Land weiter isolieren und die Bewegungsfreiheit der Führer im Ausland erschweren.

Netanyahu wies die Anschuldigungen entschieden zurück und warf dem ICC vor, israelische Soldaten mit den „Monstern“ von Hamas zu vergleichen. Hamas wiederum kritisierte den ICC für die „Vergleichung des Opfers mit dem Täter.“ Es wird angenommen, dass die Hamas-Führer Sinwar, Deif und Haniyeh in Gaza und Katar untertauchen.

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Der ICC wirft Netanyahu vor, absichtlich und systematisch die Zivilbevölkerung in Gaza aller lebensnotwendigen Güter beraubt zu haben, sie willkürlich angegriffen und die Lieferung von Hilfe behindert zu haben. Er wird der Verantwortung für vier Kriegsverbrechen und drei Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt. Darüber hinaus beschuldigt der ICC die Hamas-Führung in Israel und im Staat Palästina wegen verschiedener Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Es bleibt abzuwarten, wie die Entscheidung des ICC von den Staaten umgesetzt wird. Der ICC hat 17 laufende Untersuchungen, 42 Haftbefehle ausgestellt und 21 Verdächtige festgenommen. Es ist wichtig zu beachten, dass die Zusammenarbeit der Staaten für die Durchsetzung der Haftbefehle von entscheidender Bedeutung ist, da die Anwesenheit des Angeklagten für eine rechtskräftige Verurteilung erforderlich ist.

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