Die Erklärung des Chefermittlers des Internationalen Strafgerichtshofs (CPI), Karim Khan, zeigt, dass es „berechtigte Gründe“ gibt zu glauben, dass sowohl Benjamin Netanyahu als auch die Hamas-Führer für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind. Dies bezieht sich auf die Angriffe vom 7. Oktober in Israel und den darauf folgenden Krieg in Gaza, der Tausende von Menschenleben forderte. Dies markiert das erste Mal, dass die CPI Haftbefehle gegen israelische politische Führer ausstellt.
Benjamin Netanyahu wies die Anschuldigungen zurück und bezeichnete die Vergleiche zwischen israelischen Soldaten und Hamas als „antisemitisch.“ Gleichzeitig kritisierte die Hamas die CPI dafür, „Opfer mit dem Täter zu vergleichen.“ Die anhaltende Kritik an beiden Seiten verdeutlicht die komplexen politischen und moralischen Fragen, die durch die Anklagen der CPI aufgeworfen werden.
Die CPI beschuldigt Netanyahu und Gallant, gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Gaza durchgeführt zu haben und damit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Gleichzeitig sieht die CPI die Hamas-Führung, darunter Sinwar, Deif und Haniyeh, als für den Tod israelischer Zivilisten und die Inhaftierung von Hunderten von Geiseln verantwortlich. Diese grausamen Handlungen, die von Interviews, Videomaterial und Opferaussagen gestützt werden, haben internationale Empörung hervorgerufen.
Es wird erwartet, dass die Entscheidung über die Haftbefehle gegen die Angeklagten im CPI-Gerichtsverfahren innerhalb eines Monats getroffen wird. Sollten die Haftbefehle ausgestellt werden, hätten alle 124 Vertragsstaaten die Pflicht, sie umzusetzen. Die CPI spielt eine entscheidende Rolle bei der Verfolgung schwerwiegender internationaler Verbrechen und ihrer Bestrafung, unabhängig von der nationalen Zugehörigkeit der Täter.
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