Auswirkungen von unentdecktem Steuerverschwendung
Immer wieder kommt es vor, dass aufgrund von unentdeckter Steuerverschwendung erhebliche finanzielle Verluste entstehen. Dies wurde am Donnerstag, den 4. Juli, im Plenum der XXIV. Gesetzgebungsperiode des Kongresses von Baja California deutlich. In dieser Sitzung wurden einige öffentliche Rechnungen für das Jahr 2022 abgelehnt, obwohl sie neun Tage zuvor in der Sitzung des Ausschusses für die Überwachung der öffentlichen Ausgaben diskutiert wurden.
Die abgelehnten Rechnungen, die von der Obersten Rechnungsprüfungsbehörde des Staates (ASEBC) und den Abgeordneten analysiert wurden, enthalten Hinweise auf vermisste Millionen im Haushalt. Trotzdem beschränkte sich die Empfehlung darauf, zukünftig mehr Kontrolle einzuführen und die bereits geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.
Die Auswirkungen dieser unentdeckten Steuerverschwendung sind erheblich. So wurden beispielsweise in dieser Woche die Rechnungen des DIF Tijuana abgelehnt, da Unregelmäßigkeiten wie die nicht genehmigte Einstellung von 66 Mitarbeitern, fehlende Eigentumsdokumente für zwei Immobilien und die mangelnde Dokumentation von Unterstützungsmaßnahmen für bedürftige Bevölkerungsgruppen festgestellt wurden. Die potenziellen finanziellen Verluste belaufen sich auf mehrere Millionen Pesos.
Auch die Rechnungen der Politischen Universität von Baja California und des Stadtrats für Urbanisierung von Ensenada wurden abgelehnt aufgrund schwerwiegender Fehler und fehlender Kontrollen bei der Verwendung von öffentlichen Mitteln. Die beobachteten Unregelmäßigkeiten reichten von nicht erfolgten Einzahlungen über nicht ausgestellte Steuerbelege bis hin zu unlauteren Zahlungen und ungeprüften Bauprojekten.
Die finanziellen Auswirkungen dieser Vorfälle sind enorm und reichen je nach Fall von 300.000 Pesos bis zu 30 Millionen Pesos. Obwohl die Oberste Rechnungsprüfungsbehörde dazu befugt ist, rechtliche Schritte einzuleiten, wurden bisher nur Empfehlungen ausgesprochen. Dieses Muster der Untätigkeit wiederholt sich seit Jahren, ohne dass der Kongress oder die örtliche Rechnungsprüfung strafrechtliche Maßnahmen ergreifen.
Es bleibt festzuhalten, dass das Potenzial der Abgeordneten, Unregelmäßigkeiten aufzudecken, durch fehlende Konsequenzen stark eingeschränkt ist. Die geringe Bereitschaft zur Strafverfolgung erstreckt sich bis zur Bundesrechnungsprüfung. Es liegt an der organisierten Gesellschaft, Druck auszuüben und Verstöße anzuzeigen, um auf dieses Missverhältnis aufmerksam zu machen und Veränderungen herbeizuführen.