Die Verwaltungschefs der elf Landkreise im Elbe-Weser-Raum haben ein dringendes Handeln der niedersächsischen Landesregierung gefordert, um die finanziellen Probleme der Kommunen zu lindern. In einer gemeinsamen Erklärung, die als „Lüneburger Erklärung“ bekannt ist, wird auf die Gefahr hingewiesen, dass die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben aufgrund unzureichender finanzieller Mittel gefährdet ist. Laut Weser Kurier müssen die Milliarden-Überschüsse des Landes in die Entlastung der Kommunen fließen und dürfen nicht in Rücklagen gesteckt werden.
Der kommunale Finanzausgleich (KFA) spielt eine entscheidende Rolle für die Einnahmen der Kommunen in Niedersachsen. Er wird jährlich vom Landesamt für Statistik Niedersachsen berechnet und umfasst Zuweisungen, die auf verschiedenen finanziellen und strukturellen Faktoren basieren. Im Jahr 2022 lag die Zuweisungsmasse bei 5,2 Milliarden Euro. Doch Niedersachsen verzeichnet einen der niedrigsten Pro-Kopf-Beträge aller 13 Flächenländer, der fast 300 Euro unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Dies beleuchtet die Herausforderungen, vor denen die Kommunen heute stehen, so meldet Statistik Niedersachsen.
Steigende Schulden und Ausdruck des Unwillens
Die finanziellen Probleme der Landkreise sind gravierend. Der Schuldenstand der elf betroffenen Kreise könnte bis 2028 von derzeit 1,13 Milliarden Euro auf mindestens 2,36 Milliarden Euro ansteigen. Kein Landkreis kann schwarze Zahlen schreiben, und die politischen Versprechungen von Bund und Land werden immer wieder als nicht ausfinanziert kritisiert, so der Harburger Landrat Rainer Rempe. Die laufenden Ausgaben, insbesondere für soziale Transferleistungen und die Eingliederungshilfe, verschärfen die Situation zusätzlich, wie der Weser Kurier berichtete.
Zusätzlich belasten die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und das erforderliche zusätzliche Personal für Einbürgerungsverfahren die finanziellen Ressourcen der Kommunen. Auch die Pflichtaufgaben wie die Kindertagesbetreuung, Jugendhilfe und Veterinärverwaltung erfahren nun Finanzierungsprobleme, die nur durch drastische Kürzungen bei freiwilligen Leistungen schwer zu kompensieren sind.
Kritik an der Verteilungspolitik
Die „Lüneburger Erklärung“ wurde von den Verwaltungsspitzen der Landkreise Celle, Cuxhaven, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade, Uelzen und Verden unterzeichnet. Sie fordert eine gerechtere Mittelverteilung im KFA. Der KFA selbst besteht aus Bedarfszuweisungen, Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises und Schlüsselzuweisungen, wobei etwa 88 % der Zuweisungsmasse auf die Schlüsselzuweisungen entfallen, die die Steuerkraft der Gemeinden und Umlagekraft der Landkreise ausgleichen (detaillierte Informationen finden sich im Niedersächsischen Finanzverteilungsgesetz).
Die Problematik wird unterstrichen durch die anhaltenden Diskussionen über die unzureichende Berücksichtigung der finanziellen Belastungen der Kommunen in der aktuellen Fassung des Finanzausgleichs, während die gesetzlichen Verpflichtungen der Kommunen stetig zunehmen. Der Handlungsdruck wächst, und es bleibt abzuwarten, wie die Landesregierung auf die eindringlichen Forderungen der Kommunen reagieren wird. Die Notwendigkeit stellt sich klar: Die Sicherstellung notwendiger Investitionen in soziale Infrastruktur wie Schulen und Straßen darf nicht in Gefahr geraten, so das Fazit der Situation, wie es auch im Bericht des Niedersächsischen Finanzministeriums dargelegt wird.