Der rätselhafte und tragische tödliche Messerangriff auf eine Kindergruppe in Aschaffenburg im Januar 2025 hat deutschlandweit eine Debatte über die Herausforderungen von Kriminalität und Migration entfacht. In diesem Zusammenhang haben mehr als 60 Strafrechtswissenschaftler ihre Besorgnis über mögliche Verschiebungen in der kriminalpolitischen Diskussion geäußert.
Die Stellungnahme der Experten, angeführt von Prof. Dr. Susanne Beck und Prof. Dr. Bernd-Dieter Meier von der Leibniz Universität Hannover, kritisiert die oft emotionalen Reaktionen und politischen Schnellschüsse, die eine sachliche Analyse der Situation verdrängen. Es wird eindringlich davor gewarnt, Straftaten direkt mit migrationspolitischen Maßnahmen, wie Einschränkungen beim Familiennachzug, zu verknüpfen.
Rationale Kriminalpolitik gefordert
Die Wissenschaftler appellieren an die Notwendigkeit einer evidenzbasierten Kriminalpolitik. Sie fordern eine rationale und empiriebasierte Analyse von Kriminalitätsdaten und einen sachlichen Umgang mit den – oft verzerrten – öffentlichen Wahrnehmungen. Es wird betont, dass Kriminalität nicht durch die Staatsangehörigkeit verursacht wird und dass die sozialen Umstände, unter denen Migranten leben, eine signifikante Rolle spielen.
Bezüglich des Migrationsthemas macht die Bundeszentrale für politische Bildung darauf aufmerksam, dass ein kleiner Teil der Migranten straffällig ist, sie aber dennoch insgesamt häufiger mit Straftaten in Verbindung gebracht werden als Nichtmigranten. Es wird darauf hingewiesen, dass Faktoren wie Alters- und Geschlechtszusammensetzung sowie belastende Lebensumstände entscheidend für die Kriminalitätsraten unter Migranten sind.
Kritik an pauschalen Abschiebeforderungen
Die Stellungnahme stellt auch die Kritik an pauschalen Abschiebeforderungen nach zwei Straftaten in den Vordergrund, da solche Maßnahmen als häufig unverhältnismäßig angesehen werden. Wissenschaftler und Fachleute betonen, dass Kriminalstatistiken oft unsachgemäß genutzt werden und verzerrte Darstellungen der Realität prägen. Die Feststellung, dass der Zugang zu Integrationskursen und dem Arbeitsmarkt entscheidend für das Kriminalitätsrisiko von Migranten ist, wird ebenfalls unterstützt.
Eine umfassende Analyse der Kriminalität unter Menschen mit Migrationshintergrund zeigt, dass Gewaltdelikte, insbesondere unter männlichen Jugendlichen aus Einwandererfamilien, häufiger auftreten, jedoch die Mehrheit der Migranten straffrei bleibt. Die Forschungsergebnisse des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen verdeutlichen, dass Unterschiede in der Kriminalitätsrate zwischen verschiedenen Herkunftsgruppen bestehen, aber die überwiegende Mehrheit der Migranten nicht kriminell ist.
Die Experten sind sich einig, dass eine Trennung von Straf- und Aufenthaltsrecht sowie eine sachgerechte Berücksichtigung kriminologischer Erkenntnisse bei künftigen Gesetzesvorhaben notwendig sind. Letztlich sollten politische und gesellschaftliche Maßnahmen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren, um Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.