Kommunen erheben Beherbergungssteuern: Neue Einnahmequelle für lokale Haushalte

Neue Einnahmequelle für Niedersachsen: Die Bettensteuer erobert weitere Städte

In Niedersachsen zeichnet sich ein Trend ab: Immer mehr Städte und Gemeinden führen die Bettensteuer ein. Hannover machte den Anfang Anfang des Jahres, gefolgt von anderen Städten wie Laatzen, Leer und Bleckede, die ab dem 1. Juli ebenfalls die Abgabe erheben. Zusätzlich planen Städte wie Hildesheim, Emden, Springe und Hameln die Einführung einer Bettensteuer, wie der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen mitteilte.

Umfang der Steuern und Auswirkungen auf die Gemeinden

Laut Angaben von Experten und dem Innenministerium existieren Übernachtungssteuern in Niedersachsen bereits in verschiedenen Städten und Gemeinden. Mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2022 wurde die Grundlage für die Erhebung dieser Steuern erweitert, wodurch Kommunen nun auch Geschäftsreisende besteuern können.

Die Einnahmen aus der Bettensteuer fließen in den allgemeinen Haushalt und sind nicht zweckgebunden. Dieser Unterschied zu Tourismus- oder Gästebeiträgen, die zweckgebunden verwendet werden müssen, ermöglicht den Gemeinden mehr Flexibilität in der Budgetplanung.

Beweggründe der Kommunen und Reaktionen der Branchen

Die zunehmende Einführung von Bettensteuern wird sowohl durch das Karlsruhe-Urteil als auch durch die finanzielle Schieflage vieler Kommunen in Niedersachsen begünstigt. Jan Vermöhlen vom Bund der Steuerzahler in Niedersachsen betont, dass die Bettensteuer für viele Städte eine lukrative Einnahmequelle darstellt.

Mit der Einführung der Bettensteuer gehen jedoch auch Kritikpunkte einher. Der Hotel- und Gaststättenverband warnt vor den Mehrkosten für Gäste und dem bürokratischen Aufwand für Gastgeber, der sich negativ auf die Branche auswirken könnte.

Einfluss auf den Tourismus und die lokale Wirtschaft

Experten warnen vor einem möglichen Standortnachteil für Städte mit Bettensteuern, da Gäste möglicherweise in benachbarte Gemeinden ausweichen, die keine solche Abgabe erheben. Dies könnte sich auf andere Branchen wie den Einzelhandel und die Gastronomie auswirken.

Der Niedersächsische Städtetag hingegen sieht die Bettensteuer als eine Möglichkeit, die Infrastruktur von Tourismus- und Messeorten zu fördern. Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, betont die Bedeutung einer attraktiven Infrastruktur für die Beherbergungsbetriebe und verteidigt die Einführung der Steuer als notwendiges Mittel zur Finanzierung dieser Infrastruktur.

In Hannover beispielsweise werden rund ein Drittel der Einnahmen aus der Bettensteuer für die Förderung des Messe-, Kultur- und Tourismusstandortes verwendet, was eine indirekte Unterstützung der Beherbergungsbetriebe darstellt.