Die skandalumwitterte AfD steht immer wieder im Fokus neuer Enthüllungen, von Deportationsplänen bis hin zu Spionagevorwürfen und illegaler Parteienfinanzierung. Trotz dieser Entwicklungen bleibt die Partei in Umfragen auf einem recht hohen Niveau. Eine Studie des IfW Kiel zeigt jedoch, dass öffentliche Investitionen in strukturschwachen Regionen dazu beitragen können, den Stimmanteil rechtspopulistischer Parteien zu senken. Dies geht einher mit einem gestärkten Vertrauen in demokratische Prozesse und EU-Institutionen.
Im Gegensatz dazu zeigt sich, dass eine Politik der Sparmaßnahmen negative Auswirkungen auf Investitionen, Beschäftigung und Löhne hat. Austerität führt zu besorgniserregenden Einschränkungen im Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und spielt rechtspopulistischen Kräften in die Hände. Trotz internationaler Empfehlungen zur Reform der Schuldenbremse hält Bundesfinanzminister Lindner weiterhin daran fest, was zu rigorosen Kürzungen in den Bundesministerien führen soll.
Eine Investitionswende wird als Gegenmittel gegen den rechten Rand vorgeschlagen. Eine Reform der Schuldenbremse und die Ausnahme von Nettoinvestitionen sind erforderlich, um den Nährboden für rechtsextreme Gruppierungen zu entziehen. Eine solche Investitionswende zielt darauf ab, Abstiegsängste zu mildern und den Menschen Perspektiven für ein besseres Leben zu bieten, was letztendlich die Demokratie stärken würde.