Finanzkrise in Holzminden: Rat beschließt drastische Steuererhöhungen!

Holzminden. Am Dienstag, dem 19. November, versammelt sich der Stadtrat von Holzminden um 17 Uhr im Ratssitzungssaal des Stadthauses, Neue Straße 17, zur vorletzten Sitzung des Jahres. Auf der Agenda stehen 50 Punkte, darunter die entscheidende Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für 2025. Die Stadt sieht sich mit einem dramatischen Minus von 10,625 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und 11,297 Millionen Euro im Finanzhaushalt konfrontiert. Um die finanzielle Schieflage zu beheben, müssen neue Einnahmen generiert werden, was eine Erhöhung der Hebesätze für die Realsteuern zur Folge haben könnte.

Die Arbeitsgruppe zur Haushaltsverbesserung empfiehlt eine Anpassung der Hebesätze in zwei Schritten: Zunächst sollen die Hebesätze für die Grundsteuer A und B um 15 Prozent und die Gewerbesteuer um 10 Prozent angehoben werden. Diese Maßnahme ist seit der letzten Änderung am 1. Januar 2007 überfällig. Ein Änderungsantrag der UWG/Wistuba zur Neufassung der Hebesätze wird ebenfalls zur Abstimmung vorgelegt. Die finanziellen Herausforderungen sind enorm und erfordern sofortige Maßnahmen.

Sanierung der Grundschule Neuhaus und Vier-Generationen-Zentrum

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung ist die Sanierung der Grundschule Neuhaus, die dringend modernisiert werden muss. Das Gebäude beherbergt auch einen Kindergarten und eine Krippe, und die Turnhalle benötigt ebenfalls umfassende Renovierungsarbeiten. Der Rat wird über verschiedene Varianten zur energetischen Sanierung sowie über die Planung eines Vier-Generationen-Zentrums im Haus des Gastes in Neuhaus entscheiden. Ein Änderungsantrag des Ortsrates, der sich auf die Schule bezieht, wird ebenfalls zur Abstimmung gebracht.

Zusätzlich wird die Beendigung der Mitgliedschaft im Bündnis „Hamelner Erklärung“ beschlossen, das seit 2014 für die Planung der Stromtrasse „Suedlink“ zuständig ist. Weitere Themen umfassen die Förderrichtlinien für Modernisierungsmaßnahmen in den Sanierungsgebieten „Altstadt-Wohnen Nord und Süd“ sowie den Lärmaktionsplan. Die CDU-Fraktion hat zudem die Anschaffung eines mobilen Poollifts für das Frei- und Hallenbad beantragt, während die SPD die Prüfung weiterer Betreuungszeiten in der Kita fordert. Ein Antrag zur Einrichtung eines Gedenkorts für die im Nationalsozialismus verfolgten Sinti wird ebenfalls behandelt.

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