Nach der Legalisierung von Cannabis plant der Bund, den Grenzwert für THC im Straßenverkehr von 1,0 auf 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blut anzuheben. Dieser Vorschlag stößt in Niedersachsen auf Widerstand, da Experten uneinig sind über die potenziellen Auswirkungen dieser Maßnahme. Während der Rechtsmediziner Stefan Tönnes den höheren Grenzwert für vertretbar hält und keine gravierenden Folgen für die Verkehrssicherheit befürchtet, kritisiert die Polizeigewerkschaft die Entscheidung als falschen Schritt.
Das Bundesverkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP) unterstützt die Erhöhung des Cannabis-Grenzwerts auf 3,5 Nanogramm, der von einer unabhängigen Expertenkommission vorgeschlagen wurde. Bisher galt ein Grenzwert von 1,0 Nanogramm, der als zu niedrig angesehen wurde, da er lediglich die Nachweisgrenze darstellte. Die Expertenkommission vergleicht einen THC-Gehalt von 3,5 Nanogramm mit einem Risiko einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille. Zusätzliche Regeln sind für Fahranfänger und unter 21-Jährige vorgesehen, die keinerlei THC im Blut haben dürfen.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) spricht sich gegen die Anhebung des Grenzwerts aus und fordert strenge Regeln für alle Fahrer. Sie betont, dass angesichts der hohen Anzahl schwerer Verkehrsunfälle durch Alkohol, Drogen und Medikamente die Erhöhung des THC-Grenzwerts inakzeptabel sei. Zusammen mit dem Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) strebt Behrens eine Ablehnung der Grenzwert-Erhöhung in der Innenministerkonferenz an, um eine Neuorientierung in Berlin zu erwirken.
Die Abstimmung über den neuen Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr soll bereits in Kürze im Bundestag stattfinden. Trotz der Bemühungen aus Niedersachsen und Hamburg, eine Ablehnung der Erhöhung zu erwirken, deutet sich an, dass der Bundestag den neuen Grenzwert verabschieden könnte. Die Diskussion um die Anpassung des Grenzwerts im Straßenverkehr bleibt also weiterhin aktuell und von unterschiedlichen Standpunkten geprägt.
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