Verschwendung und Misswirtschaft: Enthüllungen über exzessiven Einkauf der Polizei

Beamte der Polizeidirektion Osnabrück in Niedersachsen haben laut dem Landesrechnungshof Geld verschwendet, indem sie für ihre Dienststellen unangemessene Einkäufe getätigt haben. Zwischen 2020 und 2023 wurden Toaster, Eierkocher, Gasgrills, sowie andere Haushaltsgeräte für mehrere Tausend Euro angeschafft. Darüber hinaus wurden Großgeräte für eine Einbauküche, Lautsprechersysteme und handgefertigte Handpuppen für eine Puppenbühne für insgesamt 3900 Euro erworben.

Es wurde auch festgestellt, dass von 2020 bis 2022 die Polizeidirektion sogar eine eigene Tischlerei betrieb, ohne dass das Innenministerium davon wusste. Das Schärfen von Sägeblättern für ein Präzisionswerkzeug kostete allein über 13.000 Euro. Der Landesrechnungshof kritisierte zudem den Beamtenzuwachs in der gesamten Regierung. Seit 2013 gab es eine Zunahme von 700 Beamten, was einem Anstieg von rund 34 Prozent entspricht. Allein die Mehrkosten für neu geschaffene Leitungsstellen betrugen 13,1 Millionen Euro.

Der Sanierungsstau an Landesgebäuden wird auf etwa 1,8 Milliarden Euro geschätzt, wovon 830 Millionen Euro kurzfristig benötigt werden. Es fehlen mindestens 158 Millionen Euro bis 2027 für die Sanierung und den Erhalt von Landesstraßen und Brücken. Zudem stehen nur 200 Millionen von 1,5 Milliarden Euro für den Kauf von 140 Triebzügen bis 2029 zur Verfügung.

Die LRH-Präsidentin Sandra von Klaeden beklagte auch das Fehlen eines Sanierungsfahrplans für die Hochschulen in Niedersachsen. Sie betonte die Bedeutung einer umfassenden Sanierungsstrategie angesichts verschiedener Faktoren wie dem Gebäudezustand und dem zukünftigen Flächenbedarf.