Neue Bettensteuern in Niedersachsen: Kommunen setzen auf zusätzliche Einnahmequelle

Neue Steuerbelastung in weiteren niedersächsischen Kommunen

In den niedersächsischen Städten und Gemeinden nimmt die Einführung der Beherbergungssteuer, auch als Bettensteuer bekannt, weiter zu. Nachdem Hannover bereits zu Beginn des Jahres eine solche Abgabe eingeführt hatte, ziehen nun auch Laatzen in der Region Hannover, Leer im ostfriesischen Raum und Bleckede an der Elbe nach. Diskussionen zur Einführung einer Bettensteuer finden auch in Städten wie Hildesheim, Emden, Springe und Hameln statt, wie vom Bund der Steuerzahler in Niedersachsen berichtet.

Die Entscheidung zur Einführung der Bettensteuer in diesen Kommunen erfolgte vor dem Hintergrund eines wegweisenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2022. Dieses Urteil erlaubte es Städten und Gemeinden, nicht nur von Privatreisenden, sondern auch von Geschäftsreisenden eine Übernachtungssteuer zu erheben. Die Ausweitung der Besteuerungsbasis machte die Bettensteuer für viele Kommunen attraktiver, da sie dringend nach neuen Einnahmequellen suchen, um ihre Haushalte zu decken.

Die Bettensteuer, die je nach Gemeinde unterschiedlich benannt und gestaltet ist, zielt in der Regel darauf ab, pro Person und Nacht einen bestimmten Prozentsatz des Übernachtungspreises zu erheben. Die Einnahmen fließen in den allgemeinen Haushalt der Kommunen und sind nicht zweckgebunden, im Gegensatz zu Tourismusbeiträgen, die für den Tourismus ausgegeben werden müssen.

Die Einführung der Bettensteuer stößt sowohl bei Hoteliers als auch beim Steuerzahlerbund auf Kritik. Gastgeber sehen sich mit zusätzlichen Kosten und bürokratischem Aufwand konfrontiert, während der Bund der Steuerzahler befürchtet, dass die Verteuerung der Übernachtungspreise dazu führen könnte, dass Gäste in benachbarte Gemeinden abwandern, die keine Bettensteuer erheben. Dies hätte negative Auswirkungen auf verschiedene Branchen, wie den Einzelhandel und die Gastronomie, und könnte zu einem Rückgang anderer Steuereinnahmen führen.

Während der Dehoga und der Steuerzahlerbund die Bettensteuer als Wettbewerbsnachteil für Kommunen betrachten, sieht der Niedersächsische Städtetag die Abgabe als Kultur- und Tourismusförderabgabe. Der Städtetag betont, dass eine attraktive Infrastruktur, die von stark frequentierten Tourismuskommunen aufrechterhalten werden muss, indirekt auch den Beherbergungsbetrieben zugutekommt.

In Hannover, wo die Bettensteuer seit Januar gilt, werden etwa ein Drittel der Einnahmen für die Förderung des Messe-, Kultur- und Tourismusstandorts verwendet. Die Landeshauptstadt erwartet Einnahmen von rund zehn Millionen Euro pro Jahr durch die Bettensteuer.