Gemeinderat unterstützt Petition für Tempo-30-Zone vor Bispingen Schule

Bürgermeister unterstützt Tempo-30-Initiative für mehr Sicherheit

Der Bürgermeister von Bispingen, Dr. Jens Bülthuis, setzt sich aktiv für die Sicherheit von Schülern und Anwohnern ein. Bei einer Kreistagssitzung übergab er eine Resolution an den Landkreis Heidekreis, die die Einrichtung einer Tempo-30-Zone vor der Grund- und Oberschule in Bispingen sowie im Ortskern fordert. Diese Initiative geht auf mehrere engagierte Mütter zurück, die eine entsprechende Petition gestartet haben und bereits über 500 Unterschriften sammeln konnten.

Die Resolution sieht vor, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Töpinger Straße, wo sich die Schule befindet, auf 30 km/h reduziert wird. Dies stößt jedoch beim Landkreis auf rechtliche Beschränkungen, da es sich um eine Landesstraße handelt. Trotzdem fordert Bürgermeister Bülthuis eine großzügigere Auslegung des Ermessensspielraums bei der Anordnung von Tempo-30-Zonen, insbesondere an sensiblen Standorten wie Schulen und Kindergärten.

Der Landkreis verweist auf die geltenden Gesetze und betont, dass für die Schaffung von Tempo-30-Zonen eine genaue Einzelfallprüfung erforderlich ist. Aktuell liegt ein Antrag für eine Geschwindigkeitsbeschränkung in der Töpinger Straße vor, der noch geprüft wird. Sowohl die Gemeinde als auch die Schule wurden um ihre Stellungnahme gebeten, haben diese aber noch nicht abgegeben.

Gemeinsamer Einsatz für mehr Verkehrssicherheit

Neben Bürgermeister Bülthuis haben auch andere Bürgermeister im Landkreis Heidekreis ähnliche Anliegen. Sie fordern eine bessere Berücksichtigung von Tempo-30-Zonen an sensiblen Standorten und kritisieren die restriktive Handhabung des Ermessensspielraums durch die Verkehrsbehörde des Landkreises. Sogar eine Klage gegen ablehnende Entscheidungen wird von einigen Bürgermeistern in Betracht gezogen, falls ihre Anträge erneut abgelehnt werden.

Auch die Unterstützung seitens der Polizei und Straßenbaubehörden wird von den Bürgermeistern eingefordert, um eine ganzheitliche Lösung für mehr Verkehrssicherheit zu erreichen. Erst durch das gemeinsame Engagement der Kommunen, der Verkehrsbehörden und der Sicherheitskräfte kann langfristig eine sichere Verkehrssituation vor Schulen und Kindergärten geschaffen werden.