Der Haushalt der Samtgemeinde Hambergen wird weiterhin von finanziellen Herausforderungen geprägt. Kämmerer Dennis Pleuß hat den ersten Haushalt der Samtgemeinde für das Jahr 2023 vorgestellt. Die fünf Mitgliedsgemeinden werden in den kommenden Wochen ihre eigenen Haushalte präsentieren, um letztlich eine kohärente Finanzstrategie zu entwickeln. Verwaltungschef Gerd Brauns äußert sich zurückhaltend zur aktuellen Haushaltslage und betont, dass der Haushalt zwar nicht wünschenswert ist, aber auch keine Katastrophe darstellt. Im Ergebnishaushalt sind Erträge von rund 16,3 Millionen Euro und Ausgaben von über 17 Millionen Euro veranschlagt. Dies führt zu einem Fehlbetrag von etwa 807.000 Euro.
Für das Jahr 2024 rechnet der niedersächsische Landtag mit einem Gesamtvolumen des Haushalts von rund 42,4 Milliarden Euro. Die Schwerpunkte des Haushalts umfassen Klimaschutz, Bildung, Gesundheit, Digitalisierung und sozialen Wohnungsbau. Diese Investitionen sind nicht nur für den Landeshaushalt relevant, sondern auch für die finanziellen Überlegungen in Kommunen wie Hambergen, die auf Unterstützung von Bund und Ländern angewiesen sind, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Niedersachsen plant 1,1 Milliarden Euro für die Flüchtlingsbewältigung im kommenden Jahr, wobei davon 765 Millionen Euro an Kommunen fließen sollen. Dies könnte für die Samtgemeinde Hambergen eine wichtige finanzielle Unterstützung darstellen.
Investitionen und Schuldenentwicklung
Die Samtgemeinde Hambergen plant umfangreiche Investitionen in mehrere Bereiche. Dazu gehören Maßnahmen für die Feuerwehren, Planungskosten für die Kooperative Gesamtschule (KGS) sowie der Bau einer neuen Kindertagesstätte und Feuerwehrhäuser. Auch das Hambad steht auf der Liste der Investitionsprojekte. Diese Vorhaben werden im Kontext der angespannten Finanzlage durchgeführt, da die Schulden der Samtgemeinde möglicherweise auf über sieben Millionen Euro steigen könnten. Gerd Brauns betont, dass der Haushalt die politische und finanzielle Realität widerspiegelt und auf die Auswirkungen von Inflation und steigenden Ausgaben eingeht.
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) weist darauf hin, dass Kommunen etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben tragen, jedoch nur rund 14 Prozent der staatlichen Steuereinnahmen erhalten. Diese unzureichende Finanzierung erschwert die Haushaltsplanung erheblich und verdeutlicht die Notwendigkeit, dass Bund und Länder den Kommunen helfen müssen, ihre Herausforderungen zu bewältigen.
Junge Menschen und Jugendarbeit
Ein weiterer Aspekt der Haushaltsplanung betrifft die Jugendarbeit in der Samtgemeinde. Die Entscheidung, die Jugendarbeit auf die Samtgemeinde zu konzentrieren, wird voraussichtlich keine direkten Auswirkungen auf den Haushalt haben. Jugendpflegerin Imke Lassen ist der Samtgemeinde zugeordnet, während Hannah Flemming für die Mitgliedsgemeinde Hambergen arbeitet. Die SPD-Fraktion fordert eine engere Zusammenarbeit der beiden Jugendpflegerinnen, um eine effektive Jugendarbeit sicherzustellen. Der geplante Zeitpunkt für die Umsetzung der Umstrukturierung in der Jugendarbeit ist der 1. April 2025. Dabei wurden Personalkosten von 85.000 Euro im Haushaltsplan veranschlagt, die durch die Abschaffung des internen Finanzausgleichs ausgeglichen werden sollen.
Der interne Finanzausgleich, der seit 2019 in Kraft ist, verteilt jährlich 50.000 Euro gemäß einem bestimmten Schlüssel. Die Mitgliedsgemeinden verlieren dabei unterschiedliche Beträge: Hambergen 17.403 Euro, Vollersode 14.832 Euro, Holste 9.477 Euro, Axstedt 4.537 Euro und Lübberstedt 3.751 Euro. Die mangelhafte Finanzierung der Personalkosten verstärkt das Minus im Haushalt.
Abschließend führt eine solide strategische und operative Haushaltsplanung die Entscheidungen in Kommunen zusammen. Finanzmanagement und Controlling sind zentrale Elemente, um die finanziellen Ressourcen an die politischen Ziele anzupassen und die notwendigen Maßnahmen zu koordinieren. Wie KGSt feststellt, sind datengestützte Einschätzungen der aktuellen Situation und der zukünftigen Entwicklungen entscheidend für eine nachhaltige Haushaltsplanung.