| Vorfall | Gesetzgebung |
|---|---|
| Ort | Harburg |
Der Harburger Kreistag hat am 11. November in einer Sondersitzung eine wegweisende Resolution zur Krankenhausfinanzierung verabschiedet. Diese Entscheidung kam nach einem gescheiterten Versuch am 30. September, als die Grünen die Abstimmung aufgrund von Bedenken zur kurzfristigen Planung vertagten. In der neuen Resolution wird ein finanzieller Ausgleich für die Defizite gefordert, die den beiden kreiseigenen Kliniken in Winsen und Buchholz durch die Inflation und die steigenden Tarifkosten entstanden sind. Laut einem Bericht von der Kreiszeitung Wochenblatt haben bereits viele Landkreise ähnliche Beschlüsse gefasst, um die kommunalen Krankenhäuser zu unterstützen.
Die Resolution fordert eine umfassende Reform des deutschen Krankenhauswesens, die den Bedürfnissen ländlicher Regionen gerecht wird. Der Kreistag betont die Notwendigkeit einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung in den Kliniken des Landkreises Harburg. „Wir stehen hinter den Mitarbeitern der Kliniken, die sich täglich für das Wohl ihrer Patienten einsetzen“, erklärte der Kreistagsvorsitzende Rudolf Meyer (CDU). Die Resolution wurde einstimmig angenommen, nachdem eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen wurde, um die Abstimmung zu ermöglichen.
Ein entscheidender Schritt für die Kliniken
Die Situation der Krankenhäuser im Landkreis ist angespannt. Die Resolution fordert von der Niedersächsischen Landesregierung, den Vermittlungsausschuss zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) anzurufen, falls ein vollständiger Ausgleich der Inflationslücke von 2022 bis 2024 nicht erfolgt. Sollte das Gesetz ohne diesen Ausgleich in Kraft treten, erwartet der Landkreis Harburg, dass das strukturelle Defizit der Kliniken auch durch das Land Niedersachsen kompensiert wird.
Die Diskussionen während der Sitzung verdeutlichten die Dringlichkeit des Themas. Vertreter der Kliniken berichteten über die Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind, und die Delegationen der Klinik-Belegschaften verfolgten die Sitzung aufmerksam. Die einstimmige Verabschiedung der Resolution ist ein starkes Signal für die Zukunft der Gesundheitsversorgung in der Region.
Ein Aufruf zur Unterstützung
Die Resolution ist nicht nur ein Dokument, sondern ein Aufruf zur Unterstützung der Gesundheitsversorgung in ländlichen Gebieten. Der Harburger Kreistag hat mit dieser Entscheidung ein klares Zeichen gesetzt, dass die medizinische Versorgung der Bevölkerung nicht auf der Strecke bleiben darf. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu sehen, ob die Landesregierung auf diese Forderungen reagiert und die notwendigen Schritte unternimmt, um die Kliniken zu stabilisieren, wie auch Kreiszeitung Wochenblatt berichtet.
Insgesamt zeigt die einstimmige Entscheidung des Kreistags, dass die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Harburg höchste Priorität hat. Die kommenden Herausforderungen erfordern eine enge Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und der Landesregierung, um die notwendigen finanziellen Mittel zu sichern und die Kliniken zukunftssicher zu machen.