Juristisches Tauziehen um Kalifats-Demo: Genehmigt trotz Bedenken

Das Verwaltungsgericht in Hannover hat kürzlich entschieden, eine geplante Kalifats-Demo von radikalen Islamisten doch zu erlauben, nachdem sie zuvor abgesagt worden war. Die Entscheidung fiel nach Ermittlungen des Staatsschutzes, welche Bedenken hinsichtlich möglicher Straftaten, Hetze und Verstöße gegen die demokratische Grundordnung aufwarfen. Etwa 1200 Teilnehmer versammelten sich schließlich auf dem Steintorplatz, um an der Demonstration teilzunehmen.

Während der Veranstaltung wurden die gültigen Auflagen eingehalten, darunter die Streichung von Parolen, die die Errichtung eines Kalifats fordern, von Bannern und Schildern. Plakate, die im Vorfeld im Internet zu sehen waren, wurden nicht gezeigt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Ein zentrales Anliegen der Demonstranten war die Forderung nach Stopp des vermeintlichen Genozids, wobei sie sich auf das Vorgehen der israelischen Armee bezogen. Es ist jedoch wichtig festzuhalten, dass es keine Hinweise auf einen Völkermord in Gaza gibt.

Parallel zur Kalifats-Demo kündigte die Gruppe „Omas gegen Rechts“ eine Gegendemonstration an. Trotz vereinzelter Parolen blieb die Situation während der Demonstration insgesamt friedlich. Es zeigt sich damit, dass die Versammlungsfreiheit gewahrt wurde, während unterschiedliche Positionen auf respektvolle Weise artikuliert werden konnten.