Innenministerin Daniela Behrens plant schärfere Gesetze gegen islamistische Demonstrationen in Hannover

Innenministerin Daniela Behrens strebt nach leichteren Demo-Verboten

Die Innenministerin Niedersachsens, Daniela Behrens, reagierte entschlossen auf eine kürzlich stattgefundene Demonstration in Hannover, die von einigen islamistischen Gruppen unterstützt wurde. Behrens äußerte sich besorgt über die Präsenz von Islamisten und Antisemiten bei der Versammlung und bezeichnete ihre Botschaften als abstoßend.

Nach den Vorfällen während der propalästinensischen Demonstration auf dem Steintorplatz sagte Behrens gegenüber der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, dass sie es „unerträglich“ finde, dass Personen mit extremistischen Ansichten öffentlich ihre Meinungen verbreiten konnten.

Die Demonstration, die unter dem Titel „Leid der Palästinenser. Aktuelle Lage in Gaza (Rafah)“ stand, zog über 1.000 Teilnehmer an, darunter auch Redner aus dem islamistischen Spektrum. Die islamistische Gruppe „Generation Islam“ war maßgeblich an der Mobilisierung beteiligt.

Obwohl das Verwaltungsgericht Hannover zunächst das Verbot der Versammlung bestätigte, wurde es später auf Antrag des Veranstalters aufgehoben. Trotzdem lobte Behrens das Engagement der Polizei, die darauf geachtet habe, dass die Auflagen eingehalten und mögliche negative Einflüsse verhindert wurden.

Behrens kündigte an, die bestehenden Gesetze zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, um verfassungsfeindliche Aktivitäten besser unterbinden zu können. Sie strebt danach, dass die Polizei in Zukunft Versammlungen effektiver verbieten kann, insbesondere wenn Redner extremistische Ideologien propagieren. Ihr Ziel ist es, dies auf der kommenden Innenministerkonferenz anzusprechen.

Laut Verfassungsschutz hat die Gruppe „Generation Islam“ enge ideologische Verbindungen zur islamistischen Bewegung „Hizb ut-Tahrir“, die in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegt ist. Die Gruppe ist auch in den sozialen Medien aktiv, auf Instagram beispielsweise verfügt sie über fast 76.000 Follower.