Grenzen für Bargeldabhebungen von Geflüchteten: Länderchefs beschließen Maßnahme

Bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz, die am Donnerstag stattfand, wurde ein wichtiger Beschluss bezüglich der Migration getroffen. Ein interessanter Punkt, der dabei diskutiert wurde, war die Einführung einer Bargeldgrenze für Geflüchtete, die eine Bezahlkarte nutzen. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil betonte, dass Geflüchtete nur noch maximal 50 Euro pro Monat abheben dürfen, was unter den Länderchefs zu Diskussionen führte.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich dieser Maßnahme. Sie warnten davor, dass die Einschränkung auf 50 Euro pro Monat zu erheblichen Problemen für Geflüchtete führen könnte. Besonders betonten sie, dass Einkäufe in Second-Hand-Läden, auf Flohmärkten oder in kleinen Geschäften stark eingeschränkt sein könnten. Zudem wäre es entwürdigend, für Beträge über 50 Euro einen Antrag bei den Sozialämtern stellen zu müssen. Dies würde nicht nur die Betroffenen belasten, sondern auch die Ämter zusätzlich beanspruchen.

Die geplante Bezahlkarte wurde jedoch nicht nur aus sozialen Gesichtspunkten diskutiert. Ein weiteres wichtiges Ziel dabei ist es, Zahlungen an Schleuser oder in die Heimatländer der Geflüchteten zu verhindern. Darüber hinaus soll die Bezahlkarte den Verwaltungsaufwand der Kommunen reduzieren und den Anreiz für illegale Migration senken.

Es bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung dieser Maßnahme aussehen wird und ob eventuelle Anpassungen vorgenommen werden, um die Bedenken des Flüchtlingsrates zu berücksichtigen. Die Diskussion über die Bezahlkarten-Grenze verdeutlicht die Komplexität und Sensibilität des Themas Migration, insbesondere wenn es um die finanzielle Unterstützung von Geflüchteten geht.