Die neuen Grundsteuerbescheide, die derzeit in Hannover und Umgebung zugestellt werden, sorgen für erhebliche Verwirrung und Unmut unter den Bürgern. Finanzämter, Kommunen und Immobilienverbände berichten von einem Anstieg an Verständnisfragen und Beschwerden, da die Erhöhungen der Grundsteuer in vielen Fällen unvorhergesehen hoch ausfallen. Dies führt dazu, dass viele Steuerbürger das Gefühl haben, durch ungenaue Angaben in den Bescheiden unverhältnismäßig belastet zu werden. Laut kn-online.de ist kaum mit Rechenfehlern in den Verwaltungen zu rechnen. Stattdessen resultieren die häufigsten Probleme aus fehlerhaften Angaben, die von den Grundstückseigentümern selbst gemacht werden.
Einige der häufigsten Fehler, die bei der Erstellung der Grundsteuerbescheide auftreten, sind das Vergessen von Freibeträgen, falsche Messungen von Wohnflächen sowie die fälschliche Angabe von Nutzflächen. Auch wichtige Bestandteile wie Keller und Waschküchen werden oftmals nicht korrekt behandelt. So zählen Zubehörräume nicht als Wohnflächen, während Garagen über 50 Quadratmeter separat angegeben werden müssen. Darüber hinaus wird bei Eigentumswohnungen häufig die gesamte Wohnfläche des Gebäudes statt der einzelnen Einheit angegeben. Diese Fehler ermöglichen es Städten und Gemeinden, erhebliche Steigerungen der Grundsteuer festzulegen, was zu einer großen Belastung für die Steuerpflichtigen führt.
Widerspruchsverfahren und Fristen
Falls Fehler im Grundsteuerbescheid festgestellt werden, müssen sich Steuerbürger umgehend mit dem zuständigen Finanzamt in Verbindung setzen. Es wird empfohlen, sich schriftlich, idealerweise über das Steuer-Datenprogramm Elster, an die Behörde zu wenden. Allerdings sind die Widerspruchsfristen für die Steuermessbescheide, die seit 2023 zugestellt wurden, bereits abgelaufen. Anträge auf Neuberechnung für das nächste Jahr können jedoch hilfreich sein, um künftige überhöhte Zahlungen zu vermeiden. mein-grundsteuerwert.de verweist zudem darauf, dass Schätzungen zufolge fast 80 % der Grundsteuerwertbescheide Fehler aufweisen, die bereits im Vorfeld korrigiert werden sollten.
Die Grundsteuerbescheide basieren auf einem dreistufigen Verfahren, das vom Finanzamt eingeleitet wird. Zunächst erfolgt die Ausstellung des Grundsteuerwertbescheids gefolgt vom Grundsteuermessbetragsbescheid, bevor letztendlich der Grundsteuerbescheid von der Gemeinde erlassen wird. Einsprüche gegen die Grundsteuerbescheide, insbesondere wegen Fehlern in Grundlagenbescheiden, haben meist keinen Erfolg, da diese von den Gemeinden oft abgelehnt werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass der Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid keine aufschiebende Wirkung hat; die Grundsteuer muss trotz der Einlegung eines Widerspruchs geleistet werden. haufe.de erläutert die Rahmenbedingungen und Rechtsbehelfe, die Steuerbürger bei der Anfechtung ihrer Bescheide zur Verfügung stehen.
Reform im Kontext
Die derzeitige Grundsteuerreform wurde notwendig, um Wertverzerrungen zu beseitigen, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 als verfassungswidrig erachtet wurden. Dies führt zwangsläufig zu einer Neubewertung von fast 36 Millionen Grundstücken, die mittlerweile weitgehend abgeschlossen ist. Trotz der zugesicherten Aufkommensneutralität der Reform müssen viele Bürger mit erheblichen Steuererhöhungen rechnen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation unter den bestehenden gesetzlichen Vorgaben entwickeln wird und welche Verteilungswirkungen die neuen Hebesätze auf die einzelnen Gemeinden haben werden.
Für viele Eigentümer ist es entscheidend, die Bescheide genau zu prüfen und innerhalb einer Frist von einem Monat Widerspruch einzulegen, falls Fehler vorliegen. Taxieren und dokumentieren von Flächen kann in diesem Zusammenhang helfen, um Fehlberechnungen zu vermeiden und die finanzielle Last zu minimieren. Bürger müssen sich der Tatsache bewusst sein, dass die Verwaltungsvorschriften und Fristen variieren können und somit auch die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs davon abhängen, ob die Angaben zur Immobilie korrekt sind oder nicht.