Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert Verbot von Generation Islam in Hannover

DIG bringt Verbot von „Generation Islam“ zur Diskussion

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat nach einer kontroversen Demonstration in Hannover öffentlich ein Verbot der Gruppierung „Generation Islam“ gefordert. Diese Gruppe hatte die Kundgebung am vergangenen Samstag unterstützt, die unter dem Motto „Leiden der Palästinenser. Aktuelle Lage in Gaza (Rafah)“ stattfand.

Die Polizei bestätigte, dass die Demonstration mit ungefähr 1000 Teilnehmern friedlich verlief. Interessanterweise war die Versammlung zunächst aufgrund von Ermittlungen des Staatsschutzes untersagt worden, doch das Verwaltungsgericht Hannover hob das Verbot kurzfristig auf.

Ein wichtiger Punkt, der von DIG-Präsident Volker Beck betont wird, ist die Verbindung von „Generation Islam“ zu der 2003 verbotenen Organisation Hizb ut-Tahrir. Laut Verfassungsschutz wird die Gruppe „Generation Islam“ tatsächlich der Hizb ut-Tahrir zugeordnet. Beck argumentiert, dass die Gruppe junge Muslime aufhetzt und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet.

Ein weiterer Aspekt, der diskutiert wird, bezieht sich auf die Vermeidung strafbarer Aussagen. Eine Rede auf der Demonstration beschuldigte Israel des Völkermords an den Palästinensern. Es ist wichtig anzumerken, dass Israel in Gaza Maßnahmen gegen den palästinensischen Terror ergreift und nicht gegen die Bevölkerung vorgeht. Trotzdem ist dieser Vorwurf schon lange im Umlauf und wurde sogar vor dem aktuellen Konflikt ausgesprochen, der durch die Angriffe der Hamas am 7. Oktober 2023 ausgelöst wurde.

Ein interessanter Punkt, den Beck anführt, ist, dass „Generation Islam“ strafbare Aussagen vermeidet, was es schwierig macht, rechtlich gegen sie vorzugehen. Das Gerichtsurteil, das die Durchführung der Demonstration erlaubte, spiegelte diese Einschätzung wider. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion um „Generation Islam“ weiterentwickelt. Die Forderung nach einem Verbot ist jedenfalls klar vonseiten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.