Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, hat mit einem neuen 10-Punkte-Plan zur Migrations- und Sicherheitspolitik für Aufruhr innerhalb seiner Partei gesorgt. In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung forderte Habeck eine deutliche Verschärfung der Asylgesetze. Dazu gehören Vorschläge wie eine „Vollstreckungsoffensive“ mit Fokus auf Islamisten und Extremisten sowie eine konsequentere Abschiebung von nichtdeutschen Gefährdern und Schwerkriminellen. Diese Maßnahmen stießen jedoch auf heftige Kritik, insbesondere von der Grünen Jugend Niedersachsen, die Habecks Ansätze als „Wortbruch“ und menschenfeindliche Abschiebepolitik brandmarkte.
Die Landesführung der Grünen Niedersachsen distanzierte sich von den Äußerungen der Jugendorganisation und forderte eine sachliche Diskussion über die Vorschläge von Habeck. Diese internen Spannungen spiegeln eine breitere Unzufriedenheit innerhalb der Grünen wider. Vor allem der linke Flügel der Partei äußerte Unmut über die Richtung, die der Kanzlerkandidat einschlagen möchte. Auf sozialen Medien hat die Grüne Jugend einen gesperrten Instagram-Post über Habeck erneut veröffentlicht, der ironisch die Ähnlichkeiten zwischen Habeck und dem CDU-Chef Friedrich Merz aufzeigte.
Widerstand und interne Konflikte
Habecks revidierte Migrationspolitik wird nicht nur von der Grünen Jugend, sondern auch von anderen Parteijugenden, wie den Jusos, scharf kritisiert. Diese Nachwuchspolitiker werfen der Ampel-Koalition vor, sich von einem Rechtsruck treiben zu lassen und die Grundwerte der Partei zu gefährden. In einem gemeinsamen Gastbeitrag fordern sie ein Umsteuern in der Asylpolitik und kritisieren, dass in der aktuellen Debatte häufig nur von Sanktionen, Abschiebungen und Inhaftierungen die Rede sei, was ihrer Meinung nach moralisch und strategisch falsch sei.
Die Grüne Jugend Niedersachsen spricht von einer „Hetzjagd gegen Millionen von Migrant*innen“ und schürt damit Ängste um einen potenziellen Verlust der humanitären Orientierung der Partei. Eine Scharfe Kritik von Seiten der Grünen Jugend richtet sich auch gegen die Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan, die von ihnen als Sieg für den Islamismus und Niederlage für den Rechtsstaat gewertet wird.
Parteiliche Abgrenzung
Die Grüne Partei hat sich jedoch öffentlich zu Habecks Plan bekannt und darauf hingewiesen, dass Sicherheitsbehörden mehr Ressourcen benötigen, um Gewalttäter und Terroristen effektiver zu identifizieren. Zugleich kann die Partei einen klaren Abgrenzungsversuch zu Merz nicht verleugnen und bekräftigt zudem ihre humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme von Geflüchteten. Dieser Spagat zwischen Sicherheitsinteresse und humanitärer Verantwortung stellt die Grünen vor eine große Herausforderung, während sie ihren Weg in die Zukunft finden müssen, ohne sich von den radikalen Stimmen innerhalb der eigenen Reihen beeinflussen zu lassen.