Störaktion bei Uni Göttingen: CDU-Bundestagsabgeordnete ausgepfiffen vor Vortrag über Selbstbestimmungsgesetz

Die Universität Göttingen wurde kürzlich zum Schauplatz von Protesten, als etwa 260 Menschen versuchten, den Vortrag einer CDU-Bundestagsabgeordneten über das Selbstbestimmungsgesetz zu unterbrechen. Einige Politiker verurteilten die Aktion als undemokratisch und intolerant.

Der Vortrag von Mareike Wulf, der Bundestagsabgeordneten, sollte Einblicke in das Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung geben. Trotzdem konnte sie aufgrund des Lärms nicht beginnen und verließ schließlich den Veranstaltungsort in Begleitung von Polizisten.

Der CDU-nahe Studentenverband RCDS hatte die Politikerin eingeladen, und trotz Vorbehalten gab es Kritik und Proteste, die über soziale Medien angekündigt wurden. Die Polizei war aufgrund dieser Ankündigungen vor Ort und beobachtete die Situation genau.

Obwohl keine Personen verletzt oder Gegenstände beschädigt wurden, sind die Behörden besorgt über mögliche Verstöße gegen das Versammlungsrecht. CDU-Politiker, darunter Generalsekretär Carsten Linnemann, haben die Protestaktion öffentlich kritisiert und als undemokratisch bezeichnet.

Die Universität Göttingen betonte die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit und forderte alle Beteiligten auf, auch kontroverse Meinungen zu respektieren. Der Protest sei legitim, aber das Unterbrechen einer eingeladenen Rednerin sei nicht im Sinne einer offenen Diskussion.

Das Selbstbestimmungsgesetz, das kürzlich den Bundesrat passierte, zielt darauf ab, transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen mehr Rechte zu gewähren. Es vereinfacht den Prozess der Geschlechts- und Namensänderung, indem es die Anforderungen an Gerichtsentscheidungen und Gutachten reduziert. Das Gesetz soll dazu beitragen, die Rechte dieser Personen zu stärken und Diskriminierung entgegenzuwirken.