Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Im ersten Quartal wurden nach Angaben der Bundesregierung 4.791 Menschen abgeschoben, was einen Anstieg von 34 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet. Besonders viele Abschiebeflüge gingen nach Georgien, wie aus einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervorgeht. Auch die Abschiebungen von Personen in den Irak haben deutlich zugenommen, was zu Kritik von Menschenrechtsorganisationen führt.
Die Bundesregierung betrachtet seit dem 23. Dezember sowohl Georgien als auch Moldau als sichere Herkunftsstaaten, was die Bleibeperspektive für Menschen aus diesen Ländern verringert und Abschiebungen in diese Länder beschleunigt. Es ist bemerkenswert, dass mehr als 900 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren im ersten Quartal abgeschoben wurden, wobei die meisten von ihnen aus Nordmazedonien stammten. Unter den abgeschobenen Personen haben Polizisten bei 272 Menschen körperliche Gewalt angewandt.
Die zuständigen Ausländerbehörden in Deutschland zeigen eine verstärkte „Euphorie“, insbesondere hinsichtlich der Abschiebungen in den Irak. Eine Rechtsanwältin aus Göttingen betont, dass die Ausweisungen in den Irak dort erneut ermöglicht wurden und bereits hohe Abschiebezahlen angestrebt werden. Die Bundesregierung hat im Januar das Rückführungsverbesserungsgesetz verabschiedet, wodurch die Dauer der Abschiebehaft verlängert wurde und Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden, es sei denn, Familien mit Kindern unter 12 Jahren sind betroffen.
Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger kritisiert die Bundesregierung heftig und wirft ihr einen „Abschiebewahn“ vor. Sie beklagt, dass moralische Hemmungen auf der Behördenseite zu schwinden scheinen und bei Abschiebungen immer rücksichtsloser vorgegangen wird. Vertreter der Regierungsparteien, darunter auch Sprecher für Migrations- und Sicherheitsfragen, haben sich zunächst nicht zu den gestiegenen Abschiebezahlen geäußert und Anfragen unbeantwortet gelassen.
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