In Niedersachsen wird die politisch motivierte Kriminalität genau beobachtet. Daniela Behrens, Innenministerin, plant, die Zahlen für politisch motivierte Straftaten des Jahres 2023 vorzulegen. Im Jahr 2022 wurden immer noch 4.768 politisch motivierte Straftaten registriert, nachdem im Jahr 2021 ein Höchststand von mehr als 5.300 Straftaten verzeichnet worden war. Behrens deutete darauf hin, dass eine gewisse Unruhe in der Gesellschaft herrscht, was sich in einem hitzigen öffentlichen Diskurs und möglicherweise in politisch motivierten Straftaten äußert. Bei Straftaten gegen politische Amts- und Mandatsträger in Niedersachsen gab es seit 2020 eine dreifache Steigerung, wie die Polizeidirektion Lüneburg bekannt gab. Die Straftaten reichten von Nötigung und übler Nachrede bis hin zu Sachbeschädigung und Körperverletzung, besonders betroffen waren Politikerinnen und Politiker der Grünen.
Ein beunruhigender Vorfall ereignete sich im Dezember, als aufgebrachte Bauern in Lüneburg vor dem Privathaus von Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) mit ihren Treckern protestierten. Die Ministerin sah darin einen Einschüchterungsversuch und erstattete Anzeige. Sogar Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch (Grüne) berichtete über zunehmenden Hass und Beleidigungen in Internetforen. Die Kriminalitätszahlen von 2023 werden gemeinsam von Behrens und dem Landespolizeipräsidenten Axel Brockmann am Montag veröffentlicht werden.
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