FrieslandPolitik

Landräte fordern strengere Regeln für Bürgergeld-Bezieher

Landräte rebellieren: Konflikt um Bürgergeld eskaliert

Bei vielen Landräten herrscht Unzufriedenheit mit dem Bürgergeld-System. Landkreistag-Präsident Reinhard Sager fordert mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme für Leistungsempfänger. Seiner Meinung nach sollten Leistungskürzungen sofort möglich sein, wenn jemand wichtige Termine im Jobcenter versäumt, ohne triftigen Grund. Eine Mehrheit der Landräte in Deutschland hat ein Positionspapier unterzeichnet, das vorsieht, den Grundfreibetrag für Vermögen zu senken und die Berechnung der Wohnfläche für Bürgergeldempfänger zu verschärfen.

Kritik wird auch am bestehenden Gesetz geäußert, das aus Sicht der Landräte zu wenig Anreize zur Arbeit bietet und das „Fordern“ vernachlässigt. Im Januar 2023 wurde das Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV eingeführt und auf 563 Euro pro Monat erhöht. Dennoch haben Jobcenter in den letzten vier Jahren zahlreiche Fälle von möglichen Leistungsbetrug aufgedeckt und angezeigt.

Landräte vor Ort teilen diese Bedenken. SPD-Landrat Sven Ambrosy aus Friesland betont, dass auch Bürgergeldempfänger genervt sind von denen, die das System ausnutzen. CDU-Landrat Christian Engelhardt aus dem Kreis Bergstrasse in Hessen bemängelt, dass der Bund nicht ausreichend Geld für Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration bereitstellt. CDU-Landrat Joachim Walter aus Tübingen, Baden-Württemberg, kritisiert insbesondere die Anreize für Flüchtlinge aus der Ukraine und sieht Langzeitarbeitslosigkeit als Risiko für den Verlust der Tagesstruktur.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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