EU-Kommission plant Anhebung von De-minimis-Beihilfen auf 37.000 Euro – Zustimmung von Landwirten und Verbänden gesucht

EU-Kommission plant Anhebung der De-minimis-Beihilfen für Landwirte

Die De-minimis-Beihilfen, staatliche finanzierte Unterstützungen, sind unter bestimmten Bedingungen von den EU-Wettbewerbshütern befreit. Derzeit liegt die Obergrenze dieser Gelder bei 20.000 bis 25.000 Euro innerhalb von drei Jahren. Die EU-Kommission schlägt vor, diese Grenze auf 37.000 Euro zu erhöhen, während Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) für eine Anhebung auf 50.000 Euro plädiert.

In der EU gelten strenge Regeln, wenn ein Staat ein Unternehmen oder Landwirte mit Geld oder Steuervorteilen unterstützen möchte. Dies soll sicherstellen, dass faire Wettbewerbsbedingungen in den verschiedenen EU-Ländern herrschen. Die geplante Anhebung der Beihilfen zielt darauf ab, die hohe Inflation der Vergangenheit auszugleichen.

Die EU-Kommission hat Landwirte, Parteien und Verbände aufgefordert, bis zum 21. Juli ihre Meinungen zu dem Vorschlag einzureichen. Anschließend will die Kommission die Regeln unter Berücksichtigung der eingegangenen Kommentare so schnell wie möglich anpassen. Dieser Schritt soll Transparenz und Partizipation in dem Prozess gewährleisten.