Ermittlungen gegen AfD-Landtagsabgeordneten: Vorwürfe zurückgewiesen

Nach Durchsuchungen bei der AfD in Niedersachsen hat der Landesvorsitzende, Frank Rinck, die Vorwürfe gegen einen Landtagsabgeordneten zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den Abgeordneten wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Rinck betonte, dass ähnliche Ermittlungen bereits von zwei Staatsanwaltschaften eingestellt wurden.

Die Vorwürfe sollen sich laut Rinck gegen Ansgar Schledde, den stellvertretenden Landeschef, richten. Schledde hat bisher noch keine Stellungnahme abgegeben. Rinck versicherte, dass die Partei an einer zügigen Aufklärung interessiert sei und volle Kooperation mit der Staatsanwaltschaft zusagte. Er kritisierte die Hausdurchsuchung als unverhältnismäßig und legte nahe, dass es sich bei den Vorwürfen um eine Schmutzkampagne handeln könnte.

Angesichts eines geplanten Landesparteitages und der bevorstehenden Europawahl äußerte sich Rinck besorgt über den Zeitpunkt der Ermittlungen. Er betonte, dass die Justiz gegen die Opposition missbraucht werde und dass die AfD Niedersachsen sich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen solche Anschuldigungen zur Wehr setzen werde.