Ermittlungen gegen AfD-Abgeordnete: Immunitäten aufgehoben

Der niedersächsische Landtag hat in jüngster Zeit eine Zunahme von Verfahren gegen Parlamentarier verzeichnet. Innerhalb eines Regierungsjahres wurden bereits vier Angelegenheiten bezüglich der Immunität von Abgeordneten behandelt, was einer deutlichen Steigerung im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode entspricht. Obwohl normalerweise keine Zustimmung des Parlaments erforderlich ist, damit die Staatsanwaltschaft gegen Landtagsmitglieder ermitteln kann, gibt es Ausnahmen, wie beispielsweise bei Durchsuchungen von persönlichen Räumen oder Büros.

Ein aktueller Fall betrifft den AfD-Politiker Thorsten Moriße, gegen den ein Verfahren am Amtsgericht Wilhelmshaven läuft. Moriße wird vorgeworfen, einen Polizeibeamten fälschlicherweise beschuldigt zu haben, sein Handgelenk verletzt zu haben. Weitere Ermittlungen richten sich gegen Moriße wegen mutmaßlicher Beleidigung sowie Volksverhetzung. Ein ähnlicher Fall betraf auch den Landtagsabgeordneten Jörn Domeier, dessen Immunität aufgehoben wurde, jedoch wurden die Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft Braunschweig mittlerweile eingestellt.

Die Aufhebung der Immunität betrifft nicht nur AfD-Abgeordnete wie Moriße und Ansgar Schledde, sondern auch Mitglieder anderer Parteien. Domeier betonte die Unschuldsvermutung und die Klärung der haltlosen Vorwürfe gegen ihn. Die zunehmenden Verfahren gegen Parlamentarier in Niedersachsen zeigen die Relevanz einer transparenten und gerechten Untersuchung solcher Fälle im politischen Umfeld.