Der deutsche Bundestag plant im Wahljahr 2025 eine Untersuchung zum Atomausstieg einzuleiten. Diese Untersuchung soll sich damit befassen, wie die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen im Jahr 2022 zu der Entscheidung über eine mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gelangt ist. Die CDU/CSU-Fraktion hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses angeregt, um die Gründe für diese Entscheidung näher zu beleuchten.
Bereits im Jahr 2011 hatte Deutschland den Atomausstieg beschlossen, der eine schrittweise Abschaltung der Atomreaktoren in etwa einem Jahrzehnt vorsah. Laut Gesetz hätten die letzten drei verbliebenen Reaktoren – Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 – bis zum 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden müssen. Aufgrund der Energiekrise infolge der Unterbrechung der russischen Gaslieferungen im Ukraine-Krieg wurde die Laufzeit um dreieinhalb Monate verlängert.
Die Kontroverse um die Verlängerungen der Laufzeit der Atomkraftwerke spitzt sich nun zu, da die christdemokratische Opposition argumentiert, dass eine längere Laufzeit möglich und notwendig gewesen wäre, um weiterhin Strom zu liefern. Kritik wird insbesondere am Bundeswirtschaftsministerium der Grünen geäußert, dem vorgeworfen wird, fadenscheinige Gründe für die Verweigerung einer längeren Laufzeit anzuführen. Die Grünen, die aus der Anti-Atomkraft-Bewegung hervorgingen, haben den Atomausstieg stets als eines ihrer politischen Hauptziele verfolgt.
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