Friedhofsgebührenerhöhung abgelehnt: Patt-Situation spaltet Gemeinderat

Im Gemeinderat von Hinte gab es eine Entscheidungssackgasse bezüglich der geplanten Erhöhung der Friedhofsgebühren. Die Verwaltung schlug eine Anpassung auf 60 Prozent vor, jedoch war der Rat uneins. Aufgrund von fehlenden Ratsmitgliedern entstand eine Patt-Situation zwischen der SPD-Mehrheitsfraktion und den anderen Fraktionen, was dazu führte, dass weder der Änderungsantrag der SPD noch der Ursprungsvorschlag der Verwaltung genügend Zustimmung erhielt.

Der Gemeinderat hatte im Vorjahr ein Haushaltssicherungskonzept für 2024 erstellt, welches auch eine Anpassung der Friedhofsgebühren beinhaltete. Die Verwaltung hat daraufhin die Gebühren neu berechnet und einen höheren Bürgeranteil von 60 Prozent vorgeschlagen. Dies wird als notwendig erachtet, da die Gemeinde zurzeit 90 Prozent der Kosten aus eigener Tasche tragen muss.

Bestehende Meinungsverschiedenheiten

Das vorgeschlagene Kostendeckungsmodell stieß jedoch auf Uneinigkeit im Rat. Die SPD empfand die 60-prozentige Steigerung als zu hoch und schlug vor, den Anteil auf 40 Prozent zu senken. Dies wurde jedoch nicht akzeptiert, da die FDP/FLH-Gruppe sowie die CDU Bedenken bezüglich der finanziellen Belastung für die Bürger äußerten.

Trotz der Diskussionen und verschiedenen Ansichten konnte keine Einigung erzielt werden. Der Änderungsantrag der SPD wurde aufgrund einer Patt-Situation abgelehnt, da sich die SPD-Mehrheitsfraktion durch abwesende Vertreter dezimierte. Somit bleibt die aktuelle Situation bestehen, und die Gemeinde wird weiterhin die fehlenden 90 Prozent der Kostendeckung übernehmen müssen.