Kriminalität und JustizNiedersachsenPolitik

Durchsuchungen bei niedersächsischer AfD wegen Parteispendenungleichheit

Durchsuchung der AfD-Geschäftsräume in Niedersachsen: Was steckt hinter den Ermittlungen?

Im Zuge von Untersuchungen wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Parteiengesetz führten Ermittler am Mittwoch Durchsuchungen in der Landesgeschäftsstelle der niedersächsischen AfD und in Räumen eines AfD-Kreisverbands in Hannover durch. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hannover stehen die Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Landtagsabgeordneten, wobei die Unschuldsvermutung gewahrt bleibt. Es wird behauptet, dass Spenden, die für Parteizwecke bestimmt waren, auf einem privaten Konto eingegangen, aber nicht an die Partei weitergeleitet wurden, wobei der genannte Name nicht preisgegeben wurde. Es wird vermutet, dass diese Parteispenden nicht in den verpflichtenden Rechenschaftsberichten zur Parteienfinanzierung erschienen, die alle Parteien veröffentlichen müssen.

Diese Handlungen könnten als Verstoß gegen Paragraf 31d des Parteiengesetzes betrachtet werden, was mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird. Die AfD kritisierte die Durchsuchungen als „völlig unverhältnismäßig“ und machte deutlich, dass die Ermittlungen gegen ihren Vizelandeschef Ansgar Schledde gerichtet sind. Zuvor wurde die Immunität von zwei Abgeordneten im niedersächsischen Landtag aufgehoben, ohne jedoch die Identität dieser Personen offenzulegen.

AfD-Landeschef Frank Rinck bezeichnete die Vorkommnisse als „Schmutzkampagne“ gegen seine Partei und betonte, dass die Vorwürfe gegen seinen Stellvertreter Ansgar Schledde unbegründet seien. Er versicherte, dass die AfD an einer umfassenden Aufklärung interessiert sei und deshalb vollständige Zusammenarbeit zusichere.

Kriminalität & Justiz News Telegram-Kanal Kriminalität & Justiz News Reddit Forum

Lebt in Spandau und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"