Die CDU/FDP-Mehrheit in der Diepholzer Politik hat zwei Anträge der SPD-Fraktion abgelehnt, die sich mit der Wärmeplanung und dem Verkehr in der Kreisstadt befassen. Die Tagesordnung der Ratssitzung am 5. Juni wird nun um zwei Punkte schlanker sein, da die CDU/FDP-Gruppe im Ausschuss für Stadtentwicklung, Klima und Mobilität beide Anträge blockiert hat.
Ein zentrales Anliegen der SPD war die Forderung nach einer transparenten Wärmeplanung für Diepholz. Die Sozialdemokraten betonten die Wichtigkeit eines offenen und nachvollziehbaren Prozesses, um die Hauseigentümer in der Region zu beruhigen. Trotz Unterstützung seitens der Verwaltung wurde der Antrag abgelehnt, da auf die Novellierung des Niedersächsischen Klimagesetzes gewartet werden soll.
Des Weiteren kritisierte die Diepholzer SPD-Fraktion das fehlende ganzheitliche Verkehrskonzept für die Stadt. Obwohl die Verwaltung bereits bildliche Darstellungen und Analysen präsentiert hatte, wurde gefordert, das gesamte Konzept öffentlich vorzustellen. Bauamtsleiter Sebastian Dornieden wies darauf hin, dass keine geheimen Informationen vorlägen und alles transparent behandelt wurde.
Die SPD-Fraktion wollte das Verkehrskonzept auf das gesamte Stadtgebiet ausweiten, um alle Verkehrsbedarfe angemessen zu beurteilen. Die CDU/FDP-Gruppe lehnte diesen Vorschlag ab und betonte die Wichtigkeit, nur Teilbereiche zu betrachten. Letztendlich wurde der Antrag auf ein umfassendes Verkehrskonzept mehrheitlich mit sieben zu vier Stimmen abgelehnt.
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