Die Datenschutzaufsichtsbehörde in Niedersachsen prüft derzeit das umstrittene Personen-Identifikations-System (PerIS), das biometrische Gesichtserkennung in Verbindung mit verdeckter Videoüberwachung nutzt. Diese Technologie wurde sowohl von der Polizeidirektion Görlitz als auch von der Polizeidirektion Hannover eingesetzt. Die PD Hannover erklärte, dass PerIS bei der Aufklärung von bandenmäßiger Eigentumskriminalität hilfreich war.
Eine Datenschutz-Folgenabschätzung für PerIS scheint bisher nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden zu sein, was sowohl in Niedersachsen als auch in Sachsen Bedenken hervorruft. Die Polizei in Hannover verwendete Paragraf 98c der Strafprozessordnung als Rechtsgrundlage für den Einsatz des Systems, obwohl die EU-Datenschutzbeauftragten klare Regelungen und eine vorherige Datenschutz-Folgenabschätzung für solche Technologien fordern.
PerIS erfasst täglich eine große Menge an Daten, darunter Gesichter und Kennzeichen, die durch komplexe Software analysiert werden. Eine automatisierte Detektion von Gesichtern und Kennzeichen ist möglich, jedoch werden nicht benötigte Daten nach 96 Stunden gelöscht. Die sächsische Polizei betont, dass ein automatisierter Abgleich mit Datenbanken nicht stattgefunden hat und erklärt technische Einschränkungen, die solche Abgleiche verhindern.
Es bleibt abzuwarten, wie die Datenschutzbehörde Niedersachsen auf diese Informationen reagieren wird und ob weitere Untersuchungen in Bezug auf die Nutzung von PerIS durch die Polizei in anderen Bundesländern folgen werden. Datenschutz und der Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie in Ermittlungsverfahren bleiben weiterhin sensible Themen, die sorgfältig geprüft werden müssen, um die Privatsphäre und Rechte der Bürger zu schützen.
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