SPD/Grüne-Gruppe fordert Abwahl von Ratsvorsitzendem: Streit um Neutralität eskaliert in Saterland

Die SPD/Grüne-Gruppe im Saterland fordert die Abwahl des Ratsvorsitzenden Jens Immer, da sie seine Neutralität in Sitzungen anzweifeln. Die Entscheidung über die Abwahl soll in der Ratssitzung am 19. Juni stattfinden. Laut dem Antrag von SPD/Grüne hat Jens Immer als Ratsvorsitzender Probleme, seine Rolle als neutraler Vorsitzender mit der des Gruppensprechers in Einklang zu bringen. Dies hat zu Meinungsäußerungen zu Tagesordnungspunkten und dem Eindruck mangelnder Neutralität bei Sitzungsvorlagen geführt. Auch die Organisationsführung und Vertreter-Regelungen werden als unzureichend kritisiert. Die CDU/FDP-Fraktion hat seit einem Jahr keinen Gruppensprecher benannt, was zu einer fehlenden kontinuierlichen Linie führt. Bürgermeister Thomas Otto bestätigte den Eingang des Abwahl-Antrags und erklärt, dass dieser auf der nächsten Ratssitzung behandelt wird. Gemäß dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz kann der Ratsvorsitzende durch die Mehrheit der Vertretungsmitglieder abgesetzt werden.