Litauen hat einen entscheidenden Schritt unternommen und ist aus dem Abkommen zum Verbot von Streumunition ausgetreten. Diese Entscheidung wurde als Reaktion auf die sich verstärkende Bedrohung durch Russland getroffen, insbesondere seit dem Beginn des Angriffs auf die Ukraine. In einer Zeit, in der Litauen und andere baltische Staaten als potenzielle Ziele gelten, sieht die Regierung einen dringenden Handlungsbedarf.

Der stellvertretende Verteidigungsminister Karolis Aleksa betont die Notwendigkeit, alle verfügbaren politischen und militärischen Mittel zu mobilisieren, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Russland wird als Hauptaggressor betrachtet, der im Ukraine-Konflikt gezielt Streumunition einsetzt. Die Situation bleibt angespannt, und Litauen hat die Entscheidung, das Abkommen zu verlassen, nicht leichtfertig getroffen. Es wird erwartet, dass dieser Schritt sowohl interne als auch externe Auswirkungen haben könnte.

Kontext des Abkommens und Bedenken über Streumunition

Das Übereinkommen über Streumunition, das 2008 in Oslo verabschiedet wurde und 2010 in Kraft trat, sollte den Einsatz, die Herstellung, die Lagerung und die Weitergabe dieser gefährlichen Waffen verbieten. Bisher haben 124 Staaten das Abkommen unterzeichnet, darunter die meisten europäischen Länder. Auffällig ist jedoch, dass Russland, die USA und China nicht zu den Unterzeichnern gehören. Laut Dan Smith, Direktor des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI, stellt Litauens Austritt einen besorgniserregenden Präzedenzfall dar und könnte andere Länder dazu ermutigen, ähnliche Entscheidungen zu treffen.

Streumunition ist besonders umstritten, da bis zu 30% der abgefeuerten Sprengkörper als Blindgänger zurückbleiben, was eine erhebliche Gefährdung für Zivilisten darstellt. Tatsächlich sind laut dem norwegischen Außenministerium 90% der Opfer von Streumunition Zivilisten. Verteidigungsminister Laurynas Kasciunas argumentiert jedoch, dass das Verbot von Streumunition die Verteidigungsfähigkeit von Litauen einschränken könnte. Er weist darauf hin, dass kein Staat mit direkter Grenze zu Russland, abgesehen von Norwegen, das Abkommen unterzeichnet hat.

Reaktionen und zukünftige Perspektiven

Die Entscheidung Litauens wird international unterschiedlich bewertet. Norwegen kritisiert den Schritt und betont die Notwendigkeit des Schutzes von Zivilisten. Völkerrechtler Marco Sassòli mahnt, dass auch in der Selbstverteidigung die Grundsätze des humanitären Völkerrechts nicht verletzt werden dürfen. Die litauische Regierung unterstreicht jedoch, dass ihr Austritt nicht bedeutet, dass sie diese Prinzipien ignoriert.

Ebenfalls im politischen Raum wird über die möglichen Folgen des Austritts spekuliert. Der stellvertretende Verteidigungsminister Aleksa hält sich diesbezüglich vage, betont jedoch die Notwendigkeit militärischer Vorbereitungen. Litauen befürchtet, dass Russland und Weißrussland im Konflikt Streumunition gegen sie einsetzen könnten, weshalb die Entscheidung zur Aufrüstung in einer so angespannten geopolitischen Lage nachvollziehbar erscheint.

Zusammenfassend zeigt sich, dass Litauens Austritt aus dem Abkommen zum Verbot von Streumunition ein deutliches Signal in der aktuellen Sicherheitslage ist. Die verstärkten Spannungen in der Region und die aggressive Militärpolitik Russlands treiben den baltenstaatlichen Nachbarn zu Maßnahmen, die weitreichende Konsequenzen haben könnten. Der Fokus hat sich in der geopolitischen Diskussion von Abrüstung hin zu kollektiver Aufrüstung verschoben.

Für weiterführende Informationen zu diesem Thema können die Artikel von Tagesschau, n-tv und NZZ konsultiert werden.