Vertreterinnen und Vertreter der Parteien im Landkreis Cloppenburg haben sich in einer gemeinsamen Mitteilung gegen die Attacken auf Lokalpolitikerinnen und -politiker sowie alle politisch engagierten Ehrenamtlichen ausgesprochen. Die jüngsten brutalen Übergriffe und der zunehmende Vandalismus gegen Wahlkampfmaterial im Europa-Wahlkampf haben große Besorgnis ausgelöst. Die Vorsitzende der SPD im Landkreis Cloppenburg, Christiane Priester, betonte, dass ein Großteil der demokratischen Politik in der Region von Ehrenamtlichen getragen wird. Es sei alarmierend, dass diese Engagierten nun Ziel von Angriffen und Vandalismus sind, was eine bedenkliche Entwicklung darstellt.
Die demokratischen Parteien im Landkreis Cloppenburg haben seit der Organisation von gemeinsamen Kundgebungen für den Frieden in der Ukraine und für Demokratie und Vielfalt in Cloppenburg engen Kontakt gehalten. Diese Zusammenarbeit hat zu dem Entschluss geführt, entschieden gegen Angriffe auf politische Akteure vorzugehen. Ohne demokratische Politikerinnen und Politiker sei keine Demokratie möglich, betonen die Parteien in ihrer Mitteilung.
Die Parteien im Landkreis Cloppenburg haben einhellig die Angriffe auf Politikerinnen und Politiker verurteilt. Das BLC – Bürgerbündnis für den Landkreis Cloppenburg, Volt Niedersachsen, der CDU-Kreisverband, der SPD-Unterbezirk und der Kreisverband Bündnis 90/ Die Grünen haben sich gegen jegliche Form von Gewalt ausgesprochen. Die Politikerinnen und Politiker betonen die Bedeutung des Schutzes aller, die sich für die Demokratie einsetzen, sowie die Notwendigkeit einer konsequenten strafrechtlichen Verfolgung von Angriffen.
Die Parteien sind sich einig, dass gemeinsames Handeln gegen die Verrohung im Umgang miteinander entscheidend ist. Die Demokratie und die Freiheit als Bürgerinnen und Bürger müssen geschützt werden. Die Entwicklung von mehr politischem Ehrenamt und demokratischen Politikern wird als entscheidend für den Erhalt der Demokratie angesehen. Die Parteien rufen dazu auf, sich gemeinsam gegen Angriffe und Beleidigungen zu stellen und für eine offene, demokratische Gesellschaft einzutreten.