Am 25. Februar 2025 steht die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette vor dem Landgericht Verden. Nachdem sie vor einem Jahr verhaftet wurde, beginnt nun der Prozess, der in einem Staatsschutzsaal in Celle ausgetragen wird. Der Grund für die Verlegung sind Platzprobleme, da mit einer hohen Anzahl an Zuschauern und Medienvertretern zu rechnen ist. Klette wird am ersten Verhandlungstag eine Erklärung abgeben.

Die Anklagepunkte gegen Klette sind schwerwiegend: versuchter Mord, unerlaubter Waffenbesitz sowie versuchter und vollendeter schwerer Raub. Zwischen 1999 und 2016 soll sie mit Komplizen an insgesamt 13 Raubüberfällen beteiligt gewesen sein, bei denen eine Beute von 2,7 Millionen Euro erzielt wurde. Besonders brisant ist der Überfall auf einen Geldboten in Stuhr, der am 6. Juni 2015 stattfand. Dabei wurde der Geldbote mit einer Million Euro im gepanzerten Wagen bedroht.

Der Überfall in Stuhr

Am besagten Tag zur Mittagszeit griffen zwei vermummte Personen, ein Mann und eine Frau, den Geldboten an. Die Täter trugen Westen mit der Aufschrift „Polizei“ und schossen gezielt auf das Fahrzeug, während ein dritter Komplize die Umgebung sicherte. Trotz des massiven Angriffs flohen die Täter letztendlich ohne die Beute. Dieser Überfall steht im Zentrum der aktuellen Anklage und wird als der schwerwiegendste Vorwurf gegen Klette angesehen. Die Beweislage ist belastend: Stadtpläne mit Tatortmarkierungen, Sturmhauben, Waffen und andere Materialien sprechen gegen sie und ihre Komplizen.

Die Staatsanwaltschaft erhebt weitere Vorwürfe in Bezug auf Klette, die sich aus ihrer Vergangenheit bei der RAF ergeben. Diese wird als Reaktion auf die Bedrohung des deutschen Rechtsstaates im Zeitraum der 70er und 80er Jahre gesehen. Die RAF versuchte, den Rechtsstaat zum Handeln gegen sein eigenes Recht zu zwingen, unter anderem durch Geiselnahmen und Terroranschläge. Die Bundesrepublik sah sich somit mit einer ihrer größten innenpolitischen Herausforderungen konfrontiert. Die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus erforderte von den staatlichen Institutionen sowohl rechtliche als auch politische Maßnahmen, um den Herausforderungen wirksam zu begegnen.

Prozessablauf und Bedingungen

Während des Prozesses wird Klette unter strengen Bedingungen gehalten. In der Untersuchungshaft erhält sie eine gesonderte Behandlung, die unter anderem keine Toilettengänge allein und kontrollierte Briefe umfasst. Bei den Transporten zu Prozessterminen wird sie an Händen und Füßen gefesselt und von Spezialeinsatzkräften begleitet. Ihre Verteidigung fordert ein faires Verfahren, äußert jedoch bereits Skepsis bezüglich der Vorgehensweise des Gerichts.

Die Anklageschrift umfasst beeindruckende 696 Seiten und enthält nicht nur Vorwürfe bezüglich der Überfälle, sondern auch Verdachtsmomente im Hinblick auf zwei Fälle des versuchten Mordes und Mittäterschaft bei drei Sprengstoffanschlägen. Auch wenn die Mitgliedschaft in der RAF mittlerweile verjährt ist, wird ein weiteres Verfahren erwartet, das getrennt geführt wird. Klette bleibt damit eine zentrale Figur der Debatte um den Umgang mit der RAF und deren Auswirkungen auf den deutschen Rechtsstaat.

Der Umgang mit dem Terrorismus, wie er von der RAF praktiziert wurde, stellt den Rechtsstaat vor komplexe Probleme, für die er oft schlecht vorbereitet war. Die Einführung speziell angepasster Gesetze und Maßnahmen war notwendig, um die interne Sicherheit zu gewährleisten. Die Verbindungen zu den Verbrechen, die Klette vorgeworfen werden, werfen nicht nur rechtliche, sondern auch tiefgreifende gesellschaftliche Fragen auf.