Cannabis-Legalisierung in Niedersachsen: Hunderte Verurteilte profitieren

Cannabis-Legalisierung in Niedersachsen: Wie verschiedene Straftäter von der neuen Gesetzeslage profitieren

Die kürzlich erfolgte Legalisierung von Cannabis in Niedersachsen hat eine unerwartete Auswirkung auf das Strafrecht des Bundeslandes gehabt. Mehrere hundert Verurteilte, darunter auch Insassen von Justizvollzugsanstalten, haben von der neuen Rechtslage profitiert.

Entlassung von Gefangenen

Nach Angaben des niedersächsischen Justizministeriums wurden mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zwei Gefangene aus niedersächsischen Haftanstalten entlassen, da ihre Vergehen nun nicht mehr als strafbar gelten. Die betroffenen Männer waren ursprünglich zu Geldstrafen verurteilt worden, konnten diese jedoch nicht begleichen und mussten daher eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten.

Zusätzlich wurden in sechs weiteren Fällen sogenannte Überhaftstrafen gelöscht. Dies bedeutet, dass Haftstrafen aufgrund von Cannabis-Vergehen nicht mehr an bestehende Gefängnisstrafen angeknüpft werden. In drei dieser Fälle handelte es sich um Ersatzfreiheitsstrafen.

Darüber hinaus wurden auch Geldstrafen zurückgenommen. Etwa 16.000 Ermittlungs- und Vollstreckungsverfahren mussten in Niedersachsen überprüft werden, wobei in gut 3600 Fällen aufgrund der Amnestieregelung ein Straferlass oder die Festlegung einer neuen Strafe in Betracht kam.

Anpassung von Gesamtstrafen

Die Überprüfung von insgesamt etwa 1260 Fällen, in denen Gerichte Gesamtstrafen verhängt hatten, ist noch nicht abgeschlossen. Die Gerichte müssen nun neue Entscheidungen über die Gesamtstrafen treffen, was ein zeitaufwändiger Prozess ist.

Es besteht auch die Möglichkeit einer Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, was bedeuten kann, dass einige Fälle in die nächste Instanz gehen. Die Dauer dieses gesamten Verfahrens ist derzeit noch ungewiss und kann nicht vorhergesagt werden.