Erster Prozess gegen mutmaßliche Hisbollah-Mitglieder in Deutschland: Haftstrafen gefordert

In Hamburg hat der erste Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der libanesischen Hisbollah in Deutschland begonnen. Die Bundesanwaltschaft fordert Haftstrafen für die beiden Angeklagten. Ein 50-jähriger Libanese soll nach dem Willen der Anklagebehörde für fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis, während für den zweiten Angeklagten, einen 56-jährigen Deutsch-Libanesen, drei Jahre Haft beantragt wurden. Die Plädoyers der Anklage wurden bereits am 30. Mai gehalten, und die Verteidiger sollen am Donnerstag plädieren. Das Urteil könnte am Freitag verkündet werden.

Die Festnahmen der beiden Angeklagten erfolgten im Mai des vergangenen Jahres in den Landkreisen Aurich und Cuxhaven in Niedersachsen. Der 50-jährige Angeklagte war hauptsächlich in Norddeutschland aktiv und betreute libanesische Vereine. Er trat regelmäßig als Prediger auf, darunter auch bei der 2022 verbotenen Al-Mustafa-Gemeinschaft in Bremen. Der 56-jährige Angeklagte war als Auslandsfunktionär und Mitglied einer militärischen Eliteeinheit tätig. Ab 2009 war er in der Al-Mustafa-Gemeinschaft aktiv, zuerst als Mitglied und später als Vorsitzender.

Die Hisbollah gilt seit Ende April 2020 in Deutschland als verbotene Organisation. Sie wird vom Bundesinnenministerium als terroristisch eingestuft. Laut der Bundesanwaltschaft richtet sich die schiitisch-islamistische Hisbollah gegen den Gedanken der Völkerverständigung, bestreitet das Existenzrecht Israels und strebt dessen Vernichtung an. Die Organisation wurde 1982 gegründet und erhält Unterstützung vom Iran.