In Niedersachsen brodelt es: Die Einführung einer neuen Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt für hitzige Diskussionen und massive Veränderungen im Sozialwesen. Anfang des Jahres wurde die Debatte um die sogenannte Bezahlkarte entfacht, die verhindern soll, dass Geflüchtete ihre ohnehin schon mageren Leistungen in die Heimat oder an Schlepper überweisen. Die Lösung? Eine einheitliche Plastik-Bezahlkarte, die den Asylbewerbern maximal 50 Euro Bargeld pro Monat zugesteht, wie die taz berichtete.
Doch die Umsetzung dieser Regelung verzögerte sich erheblich. Ein unterlegener Anbieter hatte die Ausschreibung angefochten, und zudem fällten Sozialgerichte Urteile, die klarstellten, dass die pauschale 50-Euro-Grenze nicht haltbar sei. Individuelle Lebenssituationen müssen berücksichtigt werden. Nun hat das Innenministerium jedoch verkündet, dass die Bezahlkarten ab Dezember in den Landesaufnahmestellen ausgegeben werden sollen, gefolgt von den Kommunen im Januar. Dies bedeutet, dass Städte, die bereits eigene Modelle entwickelt hatten, ihre Verträge kündigen müssen. Ein Umstand, der für viele Kommunen nicht ganz unwillkommen ist, da das Land die Einführungskosten übernimmt.
Die Hannoveraner Lösung
In Hannover hatte der grüne Oberbürgermeister Belit Onay bereits im Dezember 2023 eine „SocialCard“ eingeführt, die Integration und Teilhabe fördern sollte. Die Stadt berichtete von positiven Erfahrungen, die sowohl den Geflüchteten als auch den Mitarbeitern zugutekamen. Vor der Einführung der Karte mussten sechs bis sieben Mitarbeiter jeden Monat Verpflichtungsscheine ausgeben, was oft in endlosen Warteschlangen endete. Mit der neuen Karte konnten die Leistungsberechtigten ganz normal bezahlen oder Geld abheben, was den Verwaltungsaufwand erheblich reduzierte.
Doch diese Erfolgsgeschichte könnte nun ein Ende finden. Die Stadt muss künftig zwei Kartensysteme verwalten, da die SocialCard auch an Sozialleistungsempfänger ohne eigenes Konto ausgegeben wurde. Zudem müssen Anträge auf eine Erhöhung der Bargeldgrenze individuell geprüft werden, was die gewünschte Einheitlichkeit gefährdet. Während alle Empfänger die gleiche Plastikkarte erhalten, hängt die tatsächliche Unterstützung stark von der jeweiligen Gemeinde und deren Handhabung der Ermessensspielräume ab.
Ein Schritt zurück?
Die Grünen in Niedersachsen haben sich zwar dafür eingesetzt, dass einige der üblichen Schikanen, die mit der Karte verbunden sein könnten, vermieden werden. So gibt es keine geografischen Einschränkungen, keinen Ausschluss bestimmter Waren und Dienstleistungen, und auch Online-Einkäufe sind möglich. Dennoch bleibt die Frage, ob diese neuen Regelungen tatsächlich die Integration fördern oder ob sie die Geflüchteten erneut in eine Abhängigkeit drängen, wie es die taz kritisch anmerkt.
Die Situation bleibt angespannt, und die kommenden Monate werden zeigen, ob die neuen Regelungen tatsächlich zu einer Verbesserung der Lebenssituation für Geflüchtete führen oder ob sie lediglich ein weiteres Kapitel in der leidvollen Geschichte der Asylpolitik darstellen.