AfD Niedersachsen: Streit um „Kriegskasse“ geht in die nächste Runde!

Ein dramatischer Wendepunkt im Rechtsstreit um die AfD Niedersachsen! Der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Christopher Emden hat Einspruch gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle eingelegt. Dieses hatte entschieden, dass Emden seine explosive Behauptung über AfD-Landeschef Ansgar Schledde, der für aussichtsreiche Listenplätze Zahlungen in eine sogenannte „Kriegskasse“ verlangt haben soll, künftig unterlassen muss.

Der Einspruch wurde am Montag eingereicht, wie eine Gerichtssprecherin bestätigte. Jetzt muss das Gericht zunächst klären, ob der Einspruch zulässig ist. Sollte dies der Fall sein, wird ein neuer Termin für eine mündliche Verhandlung angesetzt. Interessanterweise hatte das OLG ein Versäumnisurteil gefällt, da weder Emden noch seine Anwältin zum Berufungsprozess erschienen waren. Dies führte dazu, dass nur die Argumente der Schledde-Seite berücksichtigt wurden, während belastende Zeugenaussagen gegen Schledde ungehört blieben.

Schledde sieht sich bestätigt

In der ersten Instanz hatte das Landgericht Verden Emdens Behauptung als wahr eingestuft und die Unterlassungsklage von Schledde abgewiesen. Doch der AfD-Chef ging in Berufung und sah sich durch das OLG-Urteil in seiner Position bestätigt. Nach dem Versäumnisurteil äußerte Schledde, dass Emdens Aussagen sich als Falschaussagen herausgestellt hätten, die nur der AfD Niedersachsen schaden sollten. Er zeigte sich gelassen gegenüber dem Einspruch.

Doch die Sache hat noch weitere Dimensionen! Der Staatsgerichtshof beschäftigt sich ebenfalls mit dem Vorwurf der „Kriegskasse“ und prüft einen Antrag auf Wiederholung der Landtagswahl. Die Entscheidung in diesem brisanten Verfahren wird Anfang Dezember erwartet. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Die Situation bleibt angespannt und die nächsten Schritte könnten weitreichende Folgen haben!

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