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AfD-Landtagsabgeordneter im Visier der Staatsanwaltschaft – Parteienrecht Verstoß?

Ungeklärte Finanzierung und Vorwürfe - Was steckt wirklich hinter der Razzia bei der AfD in Niedersachsen?

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den AfD-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Landesvorsitzenden Ansgar Schledde wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Laut Staatsanwältin Söfker wurden Spenden auf einem privaten Konto vereinnahmt und nicht umgehend an die Partei weitergeleitet, wodurch sie nicht im Rechenschaftsbericht auftauchten. Dies stellt einen Verstoß gegen das Parteiengesetz dar. Die AfD Niedersachsen bestreitet die Vorwürfe. Der Landtagsabgeordnete Schledde soll Gelder für Parteizwecke auf seinem Privatkonto verwendet haben.

Der AfD-Landesvorsitzende Rinck bezeichnet die Vorwürfe als unbegründet und als eine wiederholte „Schmutzkampagne“ gegen die AfD Niedersachsen. Die Parteimitglieder, darunter Schledde, Wichmann, Brockmann, Rykena, Jahn, Erhorn, König, Rinck, und Brandes, bestreiten, dass die Gelder für Parteizwecke verwendet wurden. Sie erklären, dass die Zahlungen auf dem privaten Konto lediglich für private politische Treffen und Reisekosten genutzt wurden. Laut Ex-AfD-Abgeordnetem Emden wurden private Zahlungen auf das Konto von Schledde geleistet, um Unterstützung für die Landtagswahl zu erhalten.

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Die Durchsuchungen der AfD-Parteizentrale erfolgten wenige Tage vor dem Landesparteitag und im Vorfeld der EU-Wahl. Dies wird von Rinck als unverhältnismäßig kritisiert und als mögliche Schmutzkampagne gegen die AfD wahrgenommen. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück und betonen, dass kein Geld für Parteizwecke verwendet wurde. Die Justiz wird beschuldigt, für politische Zwecke missbraucht zu werden, und die AfD kündigt an, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen.

Lebt in Spandau und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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