Die Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag werden ab dem kommenden Sommer voraussichtlich eine Erhöhung ihrer Bezüge erhalten. Diese Anpassung basiert auf der allgemeinen Preis- und Einkommensentwicklung im Land. Einem Antrag von SPD, CDU und Grünen zufolge soll die Grundentschädigung um rund 470 Euro auf etwa 8.100 Euro angehoben werden. Zusätzlich soll die pauschale Aufwandsentschädigung um weitere 80 Euro steigen, was sie auf rund 1.700 Euro bringt. Insgesamt würden die 146 Abgeordneten damit monatlich ungefähr 550 Euro mehr erhalten.
Die Abstimmung über diese geplante Erhöhung ist für Mittwoch im Landtag geplant. Falls die Zustimmung erfolgt, soll die Erhöhung im Juli in Kraft treten. Die gesetzlichen Grundlagen für die Anpassung der Grund- und Aufwandsentschädigung basieren auf der allgemeinen Einkommens- sowie Preisentwicklung im Land.
Zusätzlich wurde im Niedersächsischen Landtag ein großer Haushaltsposten von 10,5 Milliarden Euro für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur vorgesehen. Dieser Beschluss wurde bereits im Dezember des vergangenen Jahres getroffen.multiline
Die CDU-Fraktion äußerte Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der höheren Bezahlung für die Abgeordneten, während die SPD von einer „Schmutzkampagne“ spricht. Die Entscheidung über die geplante Gehaltserhöhung wird somit mit kontroversen Positionen diskutiert.