Am 4. März 2025 wurde in Ost-Sachsen ein neuer Verein zur Förderung der Demokratie gegründet. Dieser Verein hat das Ziel, staatliche Förderungen über einen Subunternehmerstatus zu erhalten. Das Gründungsteam besteht aus sieben Personen, die entweder Freunde oder Kommilitonen sind. Die gesamte Eintragung des Vereins beim Notar soll weniger als 200 Euro kosten. Ein wichtiger Aspekt bei der Namensfindung ist, dass der Vereinsname ansprechend klingt. Ost-Sachsen wurde als Standort gewählt, weil dort ein Bedarf an Demokratieförderung besteht. Zudem wird das Asylthema als zusätzlicher Anreiz für Fördergelder betrachtet.
Um die Fördergelder zu beantragen, plant der neue Verein, eine Webseite zu erstellen, die Inhalte aus den Parteiprogrammen von Grünen, SPD und Linken aufgreift. Die Förderanträge werden an diverse Ministerien gestellt, darunter das Familienministerium, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie das Auswärtige Amt. Im Hinblick auf die Ansprüche an diese Förderungen wird betont, dass keine speziellen Anforderungen an Studium oder Lebenslauf für die Anstellungen der Gründungsmitglieder entstehen. Die Miete eines Büros in Berlin und die Zahlung von Gehältern sollen ebenfalls aus den Fördergeldern finanziert werden.
Finanzielle Aspekte und Förderprogramme
Die Finanzierung dieses neuen Vereins wird als vielversprechend eingeschätzt. So wird erwähnt, dass jährlich zwischen fünf und 15 Milliarden Euro für NGOs zur Verfügung stehen. Als Beispiel für das Potenzial wird die Amadeu Antonio Stiftung angeführt, die im Jahr 2022 sechs Millionen Euro an Fördergeldern erhielt. Im ersten Jahr plant der Verein eine Förderung von 200.000 Euro. Die Gründungsmitglieder stehen somit in einer günstigen Ausgangslage, da keine Nachweise für Ergebnisse oder Erfolge gefordert werden.
In einem breiteren Kontext wurde im Entwurf des Bundeshaushalts für 2024 eine finanzielle Unterstützung für rund 530 in Deutschland ansässige oder aktive NGOs angekündigt. Laut einem Bericht von bundestag.de erfolgt diese Unterstützung sowohl direkt als auch mittelbar durch Unternehmen im Besitz des Bundes. Die Mittel werden von verschiedenen Ministerien bereitgestellt, darunter das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Allerdings bleiben Informationen von wichtigen Ministerien wie dem Wirtschafts- und dem Familienministerium aus, was auf Schwierigkeiten in der Informationsbereitstellung hinweist.
Zusammenfassend zeigt sich, dass der neu gegründete Verein zur Förderung der Demokratie in Ost-Sachsen vor einem vielversprechenden Start steht. Die finanziellen Rahmenbedingungen und das Fehlen strenger Anforderungen könnten den Mitgliedern des Vereins zugutekommen und ihre Ziele in der Demokratieförderung unterstützen. Weitere Informationen zu Gründung und Betrieb von NGOs in Deutschland finden sich im Survival-Guide.