Das Bundesinnenministerium unter der Leitung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser strebt eine solidarische Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen innerhalb der EU an. Deutschland setzt sich dafür ein, dass ein gleichmäßiges Verteilungsregime für Neuankömmlinge aus der Ukraine auf EU-Ebene etabliert wird. Aktuell wird auf EU-Ebene über eine Anschlussregelung für Ukraine-Flüchtlinge verhandelt, da der vorübergehende Schutz gemäß der Massenzustrom-Richtlinie am 4. März 2025 ausläuft.
In Bezug auf die aktuelle Verteilung von ukrainischen Flüchtlingen in der EU zeigt sich eine ungleiche Verteilung dieser Bevölkerungsgruppe. Laut Eurostat hielten sich im März 2024 etwa 1,30 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Deutschland auf. Im Vergleich dazu befanden sich in Polen rund 960.000 und in Tschechien etwa 360.000 ukrainische Flüchtlinge. Diese ungleiche Verteilung führt zu einer Diskrepanz in den Standards der Unterstützung und Aufnahmebedingungen in den jeweiligen Ländern.
In Deutschland erhalten Ukrainer Bürgergeld in Höhe von 563 Euro pro Monat, was im Vergleich zu anderen EU-Ländern wie Schweden, wo nur ein Tagesgeld von umgerechnet 180 Euro gezahlt wird, als deutlich höher betrachtet wird. Trotz fehlender genauer Daten zu den Gründen für die Weiterwanderung von Ukrainern nach Deutschland, spielen familiäre Bindungen, die Arbeitsmarktsituation, Zugang zu Bildungseinrichtungen und medizinischer Versorgung eine entscheidende Rolle.
Um die Ungleichverteilung von Ukraine-Flüchtlingen innerhalb der EU anzugehen, wird von der Opposition die Kürzung von Leistungen in Deutschland gefordert. Ein europäisches Verteilregime könnte helfen, die Weiterwanderung einzudämmen. Hierbei würde beispielsweise Artikel 11 der Massenzustrom-Richtlinie angewandt, um die Hin- und Weiterreise von Schutzberechtigten zu regulieren und Rückführungen zu ermöglichen. Dieser Schritt könnte dazu beitragen, eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in der EU sicherzustellen.
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