Neues Staatsbürgerschaftsrecht: Lindner und Polat loben Reform als Weg zur Stärkung der Integration

„Modernisierung des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts: Eine höhere Hürde für Einbürgerungen?“

Das neue Staatsbürgerschaftsrecht, das am heutigen Donnerstag in Kraft tritt, wird von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als Chance angesehen, die Integration zu stärken, aber auch die Anforderungen an die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhöhen. Lindner betonte, dass bereits bestehende antisemitische Ansichten oder der reine Bezug von Sozialleistungen ohne je in Deutschland gearbeitet zu haben, nicht mehr ausreichen werden, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Damit möchte die Ampel-Koalition verdeutlichen, dass sie höhere Maßstäbe an eine Einbürgerung setzt als zuvor.

Grünen-Innenpolitikerin Feliz Polat hingegen freut sich über die Reform und sieht sie als großen Erfolg der Koalition an. Sie betont, dass die Vielfalt als wichtiger Bestandteil des Lebens vieler Menschen in einer globalisierten Welt anerkannt wird. Des Weiteren hebt sie hervor, dass mit der Reform die Ungleichbehandlung bei der Mehrstaatigkeit beendet wird und dass die Demokratie gestärkt wird, da Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, künftig auch ihr Wahlrecht ausüben können.

„Von Verramschen kann überhaupt keine Rede sein,“ entgegnete Polat auf Kritik aus der Unionsfraktion, die befürchtet, dass der deutsche Pass durch die Reform zu leicht zugänglich werde. Sie appellierte an die Union, ihre Bedenken obsolet zu machen und betonte, dass mit den neuen Regelungen Deutschland nun mit anderen EU-Ländern gleichziehe. Der Erwerb der deutschen Sprache bleibe nach wie vor eine wichtige Voraussetzung für die Einbürgerung, wobei Ausnahmen für die Angehörigen der Gastarbeiter- und Vertragsarbeitergeneration gelten.

Die erwartete Folge der Reform ist laut Polat eine deutliche Zunahme an Einbürgerungen. Die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts markiert somit einen Schritt hin zu einer moderneren und anspruchsvolleren Praxis bei der Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Änderungen langfristig auf die Zuwanderung, Integration und Vielfalt in Deutschland auswirken werden.